Neu Jahr

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Liebe Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr.

Möge das neue Jahr für die Menschheit Frieden, Gesundheit und Erfolg bringen.

In Namen des Vorstandes

İsmail Eren

Bundesvorsitzender der HDF

Es war das gefährlichste rechtsextreme Terrornetzwerk seit 1945“ Der Tagesspiegel

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Nun kommt, wenn auch nur zögernd und häppchenweise, das wahre Ausmaß des rechten Terrors der letzten Jahrzehnte in Deutschland ans Licht.

Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom 04.12.2013 hat das Bundeskriminalamt 3.300 vollendete und versuchte Tötungsdelikte aus den Jahren zwischen 1990 und 2011 untersucht. Demnach gibt es in 746 Fällen Hinweise darauf, dass die Taten rechtsextremistisch motivert gewesen sein könnten. Bei diesen Verbrechen gab es 849 Opfer.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigen und sagen nichts im Angesicht dieser Zahlen. Das ist völlig inakzeptabel.

Es scheint uns, dass die Regierungsbildung und Verteilung der Pöstchen Vorrang hat vor dem Schutz und der Sicherheit des Lebens der in der BRD lebenden Menschen, auch der Migrantinnen und Migranten.

Dazu sagt der HDF-Bundesvorsitzende Ismail Eren:“ Wir als Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordern eine Task Force, damit ab sofort keine einzige Person mehr durch rechten Terror in BRD getötet wird. Wir fordern eine umfängliche und lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten der Sicherheits- und Schutzbehörden. Es muss alles darangesetzt werden, dass die hier lebenden Menschen, auch die Zuwanderer, keine Angst um ihr Leben haben müssen.“

HDF Bundesvorstand

İsmail Eren

Die zelle

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Frankfurter Rundschau  18.11.2013

Demo für Pressefreiheit in der Türkei Gefängniszelle am Opernplatz

 Von 

 
"Freiheit für Journalisten" fordern türkische Demonstranten auf dem Opernplatz und haben dafür die Gefängniszelle eines Inhaftierten nachgebaut.  Foto: Michael Schick

Türkische Organisationen bauen am Opernplatz eine Gefängniszelle auf - es ist ein Nachbau jener Zelle, in der der Journalist und Oppositionspolitiker Mustafa Balbay sitzt. Er sei kein Einzelfall, so die Demonstranten, die in Frankfurt mehr Pressefreiheit in der Türkei forderten.

Am Sonntagnachmittag haben rund 80 Menschen am Opernplatz für mehr Pressefreiheit in der Türkei demonstriert. „Ich komme aus der Türkei, dem Land in dem Justiz, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte Gülşah Balbay. Sie ist die Ehefrau des Journalisten und Abgeordneten der kemalistischen CHP Mustafa Balbay, der im Sommer zu 34 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden ist. Der Grund: Er soll Mitglied der Ergenekon Terrororganisation sein. Für viele ein Vorwand, um den regierungskritischen Balbay mundtot zu machen.

Zehn türkische Organisationen beteiligten sich an dem Protest und hatten ein Duplikat der Gefängniszelle von Balbay aufgestellt. „Die Zahl der unschuldig inhaftierten in der Türkei ist alarmierend“, sagte Atila Karabörklü von der Türkischen Gemeinde Hessen. 62 Journalisten sitzen in Haft, für weitere 200 dauern die Gerichtsverhandlung noch an. "Wir erheben unsere Stimme und schweigen nicht."

 "In der Türkei sitzen  mehr Medienvertreter im Gefängnis, als in China", sagte der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Das sei ein Zeichen dafür, dass diese Demokratie nicht alle Facetten der Freiheit gewähre. Die deutsche Politik müsse Druck auf die Türkei ausüben, wenn diese in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen werden wolle. Hilime Arslaner-Gölbaşı, Stadtverordnete der Grünen ist sich sicher, dass durch die Protestaktion ein Zeichen an die Bundespolitik gesendet werden konnte.

 Gülşah Balbay appellierte an die deutsche Politik und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Petition, die ihr Mann deutschen Parlamentariern übergeben hatte, zu unterzeichnen. Diese fordert vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Freilassung aller, die im Rahmen des Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind. „Für uns ist zuerst die Freiheit und Demokratie wichtig“, sagte Balbay.

 Wenn ein Land, nicht weit entfernt von Deutschland, sich rapide auf eine Diktatur zubewege und ein Volk unter der Last des Faschismus zermalmt werde, "glaube ich nicht, dass Sie in der Lage sind, dass mit sich selbst zu verantworten", so Balbay zu den Versammelten. "Unser Kampf dient dazu, dem Diktator zu sagen: Jetzt ist es genug." Ihre Rede im Wortlaut findet sich hier zum Download.

 

Freiheit für Balbay

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Das Abbild der Zelle, wo sich der Journalist und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Balbay, aufgrund seiner regierungskritischen politischen Einstellung seit Jahren unter Untersuchungshaft befindet, wird am 17. November 2013 Sonntag ab 16:00 Uhr zur Schau gestellt.

Anlässlich der Ausstellung, wo die Gäste die originaltreu rekonstruierte Zelle besichtigen können, werden neben der Ehefrau von Mustafa Balbay, deutsche und türkische Abgeordnete anwesend sein. Im Projekt werden alle in der Zelle befindlichen Gegenstände Privatsachen Balbays sein wie seine Manuskripte, Leserbriefe und Bücher, die originaltreu den Besuchern zur Schau gestellt werden. Allen Besuchern werden vom Verlag Cumhuriyet Kitapları (Republikanischer Bücher) extra für dieses Projekt ins Deutsch übersetzte Buch „Yargıtatör‘ geschenkt, indem die gravierenden Rechtswidrigkeiten während des Prozesses veranschaulicht werden.

Momentan ist die Türkei mit 71verhafteten Journalisten weltweit das Land mit den meist verhafteten Journalisten.

Mit dieser Ausstellung möchten wir allen, egal aus welcher politischen Richtung, die Isolationszustände der Menschen, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit unter Haft sind, veranschaulichen.

Wir, die unten aufgezeichneten demokratischen Zivilgesellschaften, rufen die türkische und deutsche Öffentlichkeit auf, sich für die entrechteten Journalisten, Intellektuellen und Abgeordneten einzusetzen und von Frankfurt aus eure Stimme gegen die Rechtswidrigkeiten in der Türkei aufzuheben.

Wir freuen uns für eine rege Teilnahme aller, deren Herzen für die Menschenrechte und für die Freiheit der Meinungsäußerung schlägt. Mitwirkende Organisationen mögen bitte außer ihrem Banner keine weiteren keine Plakate, Flaggen etc. mitbringen.

İsmail EREN                     Yıldız AKALIN
HDF Vorsitzender             TSD Vorsitzender

 

Freiheit für MUSTAFA BALBAY, Schriftsteller, Journalist und Parlamentsabgeordneter von CHP

Im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen wurde Balbay am 1. Juli 2008 in Polizeigewahrsam genommen und am 5. Juli 2008 während des laufenden Strafverfahrens aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung äußerte sich Balbay in einer öffentlichen Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und wies diese zurück. In Folge dieser öffentlichen Äußerungen, dass die Anklage keinerlei stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe vorbringen konnte, sowie auf der Grundlage einer Anklageschrift, die auf seine Antworten zu den Fragen nach seinen Artikeln und Reportagen Bezug nahm, wurde Balbay am 5. März 2009 erneut verhaftet. Seit diesem Tag befindet sich Balbay in Haft.

Obwohl er bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP als Kandidat für Izmir aufgestellt und mehrheitlich zum Abgeordneten gewählt wurde, wurde mit einem nachträglich geänderten Gesetz nicht nur seine Freilassung blockiert, er wurde auch an der Ausübung seines Abgeordnetenmandates gehindert.

Nach fast fünf Jahren Untersuchungshaft wurde Balbay am 5. August 2013 zur Verbüßung einer Strafe in Höhe von 34 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Mit Balbay wurden weitere Personen, darunter Journalisten, der gemeinsamen Verschwörung für schuldig befunden und ebenfalls zu schweren Haftstrafen verurteilt.

 

 

Der lange Arm des Erdogan

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In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.

Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.

Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.

Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.

Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren

Stoppt den Schwarz-Gelben Unsinn!

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Die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, sollen nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ab 2013 zuerst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

Dient das Betreuungsgeld wirklich dem Kindeswohl? Es festigt die konservativen Rollenbilder. Die schwarz-gelbe Regierung kehrt damit in eine uraltes Familienbild zurück. Die kann keine Antwort für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sein. Insbesondere für Kinder aus sozialschwachen Familien ist die frühkindliche Bildung enorm wichtig. Aber gerade ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten viel Geld für Betreuungsplätze auszugeben.

Wenn die Eltern länger zu Hause bleiben, könnten sich auf dem Arbeitsmarkt die beruflichen Chancen für sie weiter verschlechtern. Davor haben bereits die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewarnt. Da aufgrund von statistischen Daten die Frauen öfter zu Hause bleiben, ist das im Hinblick der Gleichstellung einen enormer Rückschritt. In der Öffentlichkeit lehnen die Merheit der Bürgerinnen und Bürgern das Betreuungsgeld ab.

Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich weiter fort. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Es sollen auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, Betreuungsgeld bekommen. Es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.

Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, den Kindern bessere Zukunftschancen zubieten und die Eltern bei dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ab August 2013 gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

Die richtige Antwort ist Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen. Hierfür muss der Bund die finanziellen Voraussetzung schaffen und nicht die Kommunen alleine im Regen stehen lassen.

Deshalb lehnt die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) ein Betreuungsgeld ab und fordert die Regierung auf, in die Ausweitung von Betreuungsplätzen zu investieren.


Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF