Der Gezi-Park
Lieber Oberbürgermeister Peter Feldmann,
liebe Genossinnen und liebe Genossen,
liebe Gäste,
heute haben wir uns hier versammelt, um an die Opfern der Proteste im Gezi Park in Istanbul zu erinnern.
Der Gezi-Park war im Mai 2013 Ausgangspunkt landesweiter Proteste, in denen sich eine allgemeine Unzufriedenheit mit der türkischen Regierung ausdrückte.
Der damalige Ministerpräsident hatte die Istanbuler Stadtverwaltung als eigentlichem Entscheidungsträger übergangen und die Bebauung des Gezi-Parks mit einem Einkaufszentrum beschlossen. Es gabt eine richterlichen Entscheidung, die Bezug nehmend auf die Beschwerde der Architekten-Vereinigung den sofortigen Baustopp verfügte. Der Ministerpräsident missachetete diese richterlichen Entscheidung und bestand auf dieses Bauprojekt.
Am 27. Mai 2013 stellte sich ein Mann einem Bagger entgegen. Einen Tag später begannen weitere Proteste gegen das angekündigte Bauvorhaben, das die endgültige Zerstörung des Parks bedeutet hätte.
Als dieses rechtswidrige Vorhaben des Ministerpräsidenten landesweite Proteste hervorrief, erklärte der Ministerpräsident diese friedliche und verfassungsgemäße Protestbewegung zu einem subversiven Akt gegen die Regierung und seine Person und rechtfertigte damit das gewaltsame Vorgehen der Polizeikräfte gegen die Demonstranten.
In der Folge wurde die Weltöffentlichkeit Zeuge einer beispiellosen Polizeigewalt gegen vor Ort demonstriertende Menschen. Auch Frauen, ältere Menschen und Jugendliche wurden geschlagen und mit Gaspistolen beschossen.
Landesweit nahmen an der Protestbewegung insgesamt 3,6 Millionen Menschen teil.
Die traurige Bilanz der Polizeieinsätze: 4.329 Verletzte und 5.525 inhaftierte Personen.
Neun Jugendliche wurden getötet.
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In Istanbul: Mehmet Ayvalıtas, Berkin Elvan, Burak Can Karamanoglu
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In Antakya: Abdullah Cömert, Ahmet Atakan
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In Ankara: Ethem Sarısülük, Irfan Tuna
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In Mersin: Mehmet Istif
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In Eskisehir: Ali Ismail Korkmaz
Eskisehir ist die Partnerstadt von Frankfurt. Ali İsmail Korkmaz nahm an Aktionen der Protestbewegung teil. Er wurde so schwer mit Knüppeln und Fußtritten misshandelt - auch noch, als er bereits am Boden lag -, dass er ca. fünf Wochen später seinen schweren Verletzungen erlag. Todesursache war eine Gehirnblutung. Der brutale Übergriff wurde von verschiedenen Überwachungskameras aufgezeichnet. Eine Aufnahme wurde seitens der Polizei beschlagnahmt und anschließend gelöscht. Laut Expertise der“Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung”stellte sich heraus, dass die Aufnahme vierfach überspielt wurde.
Der Bürgermeister Yilmaz Büyükersen, ein Sozialdemokrat, hat in Eskisehir zur Erinnerung an Ali Ismail Korkmaz eine Statue für ihn errichtet und ein Park nach ihm benannt.
Großes Aufsehen erregte dabei der Fall des jüngsten Opfers der Polizeigewalt, des 14 jährigen Berkin Elvan. Er war am frühen Morgen des 16. Juni 2013 unterwegs, um Brot zu kaufen. Er wurde in Folge einer Schussverletzung ins Krankenkaus eingeliefert wo er nach neunmonatigem Koma seinen Verletzungen erlag. Die Reaktion des Ministerpräsidenten: Er erklärte diesen jungen Menschen zum Terroristen. Sein Tod führte zu zahlreichen weiteren Aktionen. Mit Gedenkmärschen wollten Demonstranten in türkischen Städten an den Tod des Jungen erinnern. Doch es kam bei diesen Protesten zu erneuter Polizeigewalt. Wie der Fotograf einer Nachrichtenagentur berichtete, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.
Abermals wurden zahlreiche Menschen verletzt sowie mehr als 150 Personen festgenommen. Nach Angaben der Anwältin der Hinterbliebenen, Aycan Cicek, stehen die Untersuchungen des Vorfalls still.
Der Umgang des Ministerpräsidenten und der Regierung mit den Gezi-Protesten hat unmissverständlich vor Augen geführt: Die Türkei steuert mit hohem Tempo auf ein antidemokratisches- und autoritäres Regime zu.
Die Regierung versucht innerhalb und außerhalb des Parlaments die Opposition mit aller Macht außer Kraft zu setzen. Die islamistische AKP möchte die Türkei in eine Religionsgesellschaft nach eigenem Verständnis transformieren. Die Lebensweise der Bevölkerung soll nach den regierungseigenen religiösen Vorstellungen umgeformt werden. Damit wird das bestehende Recht und Gesetz mit Füßen getreten.
Die Gezi-Proteste waren die Botschaft einer Jugend an die Weltgesellschaft, dass sie bereit ist, für Umweltschutz, für Demokratie und für eine soziale Gesellschaft ihr Leben zu riskieren.
Mit Büchern gegen gepanzerte Wasserwerfer, mit Musik gegen Tränengas, mit Rosen gegen Geschosse vorzugehen, das waren die Reaktionen jener friedliebenden Jugend, die von ihrem verfassungsgemäßen Recht auf Demonstration Gebrauch machte.
Als Mitglieder des Vereins Türkischer SozialdemokratInnen (TSD) und der Frankfurter SPD wollen wir diesen furchtlosen Protestlern unseren Respekt zollen. Deshalb werden wir in Frankfurt, in der Stadt, in der sich die Wiege der deutschen Demokratie befindet, ein Baum planzen, um diese Opfer im Namen der Demokratie symbolisch zu ehren.
Figen Brandt
Vorsitzende des Vereins Türkischer SozialdemokratInnen
8 März
Internationaler Frauentag 08. März
Am 06.03.2015 verabschiedete das deutsche Parlament mit großer Mehrheit die Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten. All das sind Folgen und Erfolge der Pekinger Erklärung, die auf die vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking folgte. Die Pekinger Erklärung mit der Aktionsplattform ist heute noch weltweit eines der bedeutendsten gleichstellungspolitischen Dokumente. In diesem Jahr findet Peking +20 statt.
Seitdem hat die Frauenbewegung bereits einiges verändert. Eine gleichberechtigte Gesellschaft, konnte jedoch noch nicht verwirklicht werden.
Jede dritte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt. Frauen sind sowohl in der Politik, als auch in der Wirtschaft und Finanzwelt immer noch stark unterrepräsentiert. Viel zu oft arbeiten Frauen zu Niedrigst-Löhnen, in Teilzeit (87 %), befristet oder Minijobs. Frauen verdienen im Durchschnitt 22% weniger als Männer. Dadurch sind die Renten von Frauen deutlich niedriger sind als die der Männer, wodurch die Altersarmut trotz jahrelanger Arbeit vorprogrammiert ist.
Gewalt gegen Frauen existiert weltweit. In der Türkei vermelden die Statistiken einen steten Anstieg. Vor einem Jahr verabschiedete das türkische Parlament ein viel gelobtes Gesetz gegen häusliche Gewalt - bisher scheint dieses Gesetz keinen Effekt zu haben. Im Jahr 2014 wurden 125 Frauen von ihren Ehemännern oder Partnern umgebracht. Mehr als 30.000 Frauen wurden von ihren Ehemännern oder Partnern im vergangenen Jahr körperlich verletzt.
Die türkische Regierung hat die Kinderheirat legalisiert und schützt mit diesem Gesetz die Täter und bestraft Opfer von sexueller Gewalt und Missbrauch.
Die türkische Regierung bleibt ihrem frauenfeindlichen Kurs weiterhin treu verbunden, sie verbietet Frauen in der Öffentlichkeit das laute Lachen. Die der Frau von ihr zugedachte Rolle ist die der Versorgerin des Haushalts, des Ehemannes und Kinder.
In der Türkei büßen täglich die Frauen mehr Rechte ein.
Die HDF verurteilt diese Form der legalisierten Gewalt an Frauen als Menschenrechtverletzung und fordert die gleichberechtigte und volle Teilhabe der Frauen in der Gesellschaft, in der Politik und im Arbeitsleben.
Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Für Gerechtigkeit, Für Hrant
Heute sind es acht Jahre her, dass Hrant Dink auf offener Straße in Istanbul erschossen wurde. Inzwischen hat die AKP-Regierung, die einen nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientierten Kurs versprach, die mutmaßlichen Verantwortlichen befördert statt sie vors Gericht zu bringen.
Wohl angesicht des weltweit miserablen Ansehens der Türkei und des Jahrestags der Ermordung Hrant Dinks, wurden vor einer Woche endlich zwei Polizisten aufgrund Ihrer Verantwortung bei der Ermordung verhaftet .
Als HDF fragen wir!
Warum jetzt?
Wurden für die Verhaftung der Sicherheitsbeamten auf die richtige Zeit gewartet, die politische Vorteile schert?
Haben die Verhaftungen mit der politischen Konjunktur zu tun oder habt Ihr wirklich die Gerechtigkeit im Vordergrund?
Als HDF fordern wir, dass alle Auftraggeber, Drahtzieher und Mitverantwortlichen des Anschlags an Hrant Dink endlich dem Gericht vorgeführt werden.
Erkan Budak
HDF Genel Sekreteri
Schüsse Gegen Die Meinungsfreiheit
Erneut wurde im Namen der Religion Blut vergossen. Erneut sind Schüsse gegen die Meinungsfreiheit gefallen. Journalisten, deren einziger Willen darin lag, Berichte zu verfassen und Gedanken zu entwickeln, wurden zu Opfern dunkler Gesinnungen.
Die Journalisten, die heute in Paris ermordet wurden, wurden in Wirklichkeit nicht wegen ihrer Schriften oder Karikaturen, sondern aufgrund ihrer Denkweise ermordet. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Meinungen bestraft werden. Es existiert keine Begründung, die dem Morden als Vorwand dienen kann.
Es hat sich nochmals herausgestellt, dass allein der Säkularismus die Freiheit der Religionen und Menschen gewährleisten kann. Als HDF verurteilen wir diejenigen, die im Herzen Europas, in Paris, Journalisten ermordet haben, die die Meinungs-und Pressefreiheit verkörperten.
Necip Şahin
Vorsitzender der HDF
