1. Mai - Der Tag der Arbeit

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Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Der historische Ausgangspunkt der Sozialdemokratie liegt in der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung. Die Stärke der Sozialdemokratie besteht in einer engen Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung.
Sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Sozialversicherung sind die Basis für eine soziale Gesellschaft. Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) steht für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeit.

HDF setzt sich ein für

  •  einen flächendeckenden Mindestlohn für alle, denn durch den Mindestlohn kann eine ungebremste Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindert werden.
  •  eine stärkere Regulierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeit. Die Leiharbeit hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Geringfügige Beschäftigung darf nicht sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung ersetzen. Das masslose Lohndumping durch den massenhaft und systematisch betriebenen Missbrauch der Leiharbeit muss wirksam bekämpft werden.
  •  gleiche Bezahlung von Frauen und Männer. In Deutschland bekommen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Realitäten des Berufslebens sind nach wie vor von den Garantien des Grundgesetzes weit entfernt.
  •  die Festlegung des gesetzlichen Rentenalters wieder auf 63 Jahre.
  •  Maßnahmen gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die gerechte und solidarische Gestaltung der Globalisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Durch die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaften kann die Globalisierung in der Arbeitswelt fairer gestaltet werden.

Am 1. Mai demonstrieren wir für Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt!

Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)

Doppelte Staatsangehörigkeit

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Ist die Große Koalition fähig, die Wirklichkeit in Deutschland anzuerkennen?

Das deutsche Recht sah seit 2000 eine Sonderregelung für Kinder von ausländischen Eltern vor. Wenn die Eltern seit acht Jahren in Deutschland leben, erhalten die Kinder bei Geburt beide Staatsangehörigkeiten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Im März hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt: Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern soll nach dem neuen Gesetzesentwurf dann wegfallen, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Gleiches soll auch für diejenige gelten, die einen deutschen Schulabschluss besitzen oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Bundesrepublik nachweisen können.
Die betroffenen jungen Menschen sollen vor dem 21. Lebensjahr aktiv werden und selbst die dauerhafte Staatsbürgerschaft beantragen. Ergreifen sie nicht selbst die Initiative, dann müssen die Behörden zwingend prüfen, ob die Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind.

Damit entsteht auf der einen Seite bürokratischer Aufwand, auf der anderen Seite hält die große Koalition daran fest, dass beim Doppelpass ein 2-Klassensystem beibehalten wird. Einem Teil der in Deutschland lebenden Jugendlichen werden selektiv weitere Hürden auferlegt, um das Recht zu bekommen, während dieses Recht für andere selbstverständlich ist.

Außerdem wurden im Gesetz die Altfälle nicht geklärt. Es ist unklar, was mit denjenigen passieren soll, die bereits einen ihrer Pässe hätten abgeben müssen.
Das ist kein Zeichen der Anerkennung, denn letztlich bleibt die Optionspflicht bestehen.
Dies ist kein integrationspolitischer Erfolg, wie in den meisten Presseartikeln proklamiert wird. Denn die Bundesregierung hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen. Gerade die Menschen aus der ersten und zweiten Generation werden nicht berücksichtigt, die einen beträchtlichen Anteil am Wohlstand Deutschlands beigetragen haben. Damit ist die große Koalition im Thema Integration durchgefallen!

Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordert dringend die Bundesregierung nicht nur auf vollständige Abschaffung auf der Optionspflicht ohne Bedingungen, sondern die Doppeltstaatsangehörigkeit die für alle in Deutschland.

Figen Brandt
Stellvertr. Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)

Bundeskongress 2014

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BEKANNTMACHUNG DER HDF VOLLVERSAMMLUNG

HDF, Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten hat seine 33. Vollversammlung  mit Teilnahme der Vereins- und Bürodelegierten aus dem Bundesgebiet am 22.-23. März 2014 in Frankfurt am Main verwirklicht.

Dabei wurden Ziele,

1 )  dass die HDF sich dafür einsetzt, die Ungerechtigkeiten zu beheben, worunter die Migranten, nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte leiden, dass alle in Deutschland geborenen Migranten von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen können,

2 ) dass die HDF bei den Regierungs- und Oppositionsparteien um Stimmberechtigung der Migrantinnen und Migranten mit Staatsbürgerschaft eines Staates ohne EU-Mitgliedschaft bei Kommunalwahlen wirbt, erneut appeliert.

Am zweiten Tag der Vollversammlung ist der neue Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt worden. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Bundesvorsitzender : Necip Şahin
Stellvertr. Bundesvorsitzenderin : Figen Brandt
Stellvertr. Bundesvorsitzender : Erdoğan Mutlu
Generalsekretär : Erkan Budak
Kassierer : Ali Abidin Demirtaş
Beisitzer : Birol Keskin
Beisitzerin : Ekin Polat
Beisitzerin : Makbule Sarak
Beisitzer : Umut Arabul
Kontrollkomission : Fahri Özdilek Şimşek, Fulya Kip-Barnard, Haluk Şenyuva

Im Auftrag des HDF Bundesvorstandes

HDF Bundesvorsitzender

Necip Şahin

Neu Jahr

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Liebe Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr.

Möge das neue Jahr für die Menschheit Frieden, Gesundheit und Erfolg bringen.

In Namen des Vorstandes

İsmail Eren

Bundesvorsitzender der HDF

Es war das gefährlichste rechtsextreme Terrornetzwerk seit 1945“ Der Tagesspiegel

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Nun kommt, wenn auch nur zögernd und häppchenweise, das wahre Ausmaß des rechten Terrors der letzten Jahrzehnte in Deutschland ans Licht.

Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom 04.12.2013 hat das Bundeskriminalamt 3.300 vollendete und versuchte Tötungsdelikte aus den Jahren zwischen 1990 und 2011 untersucht. Demnach gibt es in 746 Fällen Hinweise darauf, dass die Taten rechtsextremistisch motivert gewesen sein könnten. Bei diesen Verbrechen gab es 849 Opfer.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigen und sagen nichts im Angesicht dieser Zahlen. Das ist völlig inakzeptabel.

Es scheint uns, dass die Regierungsbildung und Verteilung der Pöstchen Vorrang hat vor dem Schutz und der Sicherheit des Lebens der in der BRD lebenden Menschen, auch der Migrantinnen und Migranten.

Dazu sagt der HDF-Bundesvorsitzende Ismail Eren:“ Wir als Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordern eine Task Force, damit ab sofort keine einzige Person mehr durch rechten Terror in BRD getötet wird. Wir fordern eine umfängliche und lückenlose Aufklärung ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten der Sicherheits- und Schutzbehörden. Es muss alles darangesetzt werden, dass die hier lebenden Menschen, auch die Zuwanderer, keine Angst um ihr Leben haben müssen.“

HDF Bundesvorstand

İsmail Eren