EU WAHL
EUROPA GEHT UNS ALLE AN!
Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt.
Bis zu 80 Prozent der in den EU Mitgliedstaaten geltenden Gesetze gehen auf das Europarecht zurück. Die Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmen wesentlich über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa.
Die Krise in der Eurozone ist noch nicht überstanden. Arbeitslosigkeit und Armut wachsen in vielen Ländern. Jugendliche sind besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffen. Arbeitnehmerrechte werden zum Teildrastisch abgebaut. Wir brauchen in Europa einen klaren Politikwechsel.
Die Wahl des EU-Parlamentes bietet den Wahlberechtigten die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen.
Jede verschenkte Stimme kommt den Rechten zugute.
Am 25. Mai kannst du mit deiner Stimme diese Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen.
Nur gemeinsam können wir ein soziales Europa wählen!
Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF
1. Mai - Der Tag der Arbeit
Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Der historische Ausgangspunkt der Sozialdemokratie liegt in der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung. Die Stärke der Sozialdemokratie besteht in einer engen Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung.
Sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Sozialversicherung sind die Basis für eine soziale Gesellschaft. Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) steht für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeit.
HDF setzt sich ein für
- einen flächendeckenden Mindestlohn für alle, denn durch den Mindestlohn kann eine ungebremste Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindert werden.
- eine stärkere Regulierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeit. Die Leiharbeit hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Geringfügige Beschäftigung darf nicht sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung ersetzen. Das masslose Lohndumping durch den massenhaft und systematisch betriebenen Missbrauch der Leiharbeit muss wirksam bekämpft werden.
- gleiche Bezahlung von Frauen und Männer. In Deutschland bekommen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Realitäten des Berufslebens sind nach wie vor von den Garantien des Grundgesetzes weit entfernt.
- die Festlegung des gesetzlichen Rentenalters wieder auf 63 Jahre.
- Maßnahmen gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die gerechte und solidarische Gestaltung der Globalisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Durch die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaften kann die Globalisierung in der Arbeitswelt fairer gestaltet werden.
Am 1. Mai demonstrieren wir für Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt!
Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)
Doppelte Staatsangehörigkeit
Ist die Große Koalition fähig, die Wirklichkeit in Deutschland anzuerkennen?
Das deutsche Recht sah seit 2000 eine Sonderregelung für Kinder von ausländischen Eltern vor. Wenn die Eltern seit acht Jahren in Deutschland leben, erhalten die Kinder bei Geburt beide Staatsangehörigkeiten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.
Im März hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt: Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern soll nach dem neuen Gesetzesentwurf dann wegfallen, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Gleiches soll auch für diejenige gelten, die einen deutschen Schulabschluss besitzen oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Bundesrepublik nachweisen können.
Die betroffenen jungen Menschen sollen vor dem 21. Lebensjahr aktiv werden und selbst die dauerhafte Staatsbürgerschaft beantragen. Ergreifen sie nicht selbst die Initiative, dann müssen die Behörden zwingend prüfen, ob die Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind.
Damit entsteht auf der einen Seite bürokratischer Aufwand, auf der anderen Seite hält die große Koalition daran fest, dass beim Doppelpass ein 2-Klassensystem beibehalten wird. Einem Teil der in Deutschland lebenden Jugendlichen werden selektiv weitere Hürden auferlegt, um das Recht zu bekommen, während dieses Recht für andere selbstverständlich ist.
Außerdem wurden im Gesetz die Altfälle nicht geklärt. Es ist unklar, was mit denjenigen passieren soll, die bereits einen ihrer Pässe hätten abgeben müssen.
Das ist kein Zeichen der Anerkennung, denn letztlich bleibt die Optionspflicht bestehen.
Dies ist kein integrationspolitischer Erfolg, wie in den meisten Presseartikeln proklamiert wird. Denn die Bundesregierung hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen. Gerade die Menschen aus der ersten und zweiten Generation werden nicht berücksichtigt, die einen beträchtlichen Anteil am Wohlstand Deutschlands beigetragen haben. Damit ist die große Koalition im Thema Integration durchgefallen!
Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordert dringend die Bundesregierung nicht nur auf vollständige Abschaffung auf der Optionspflicht ohne Bedingungen, sondern die Doppeltstaatsangehörigkeit die für alle in Deutschland.
Figen Brandt
Stellvertr. Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)
Bundeskongress 2014
BEKANNTMACHUNG DER HDF VOLLVERSAMMLUNG
HDF, Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten hat seine 33. Vollversammlung mit Teilnahme der Vereins- und Bürodelegierten aus dem Bundesgebiet am 22.-23. März 2014 in Frankfurt am Main verwirklicht.
Dabei wurden Ziele,
1 ) dass die HDF sich dafür einsetzt, die Ungerechtigkeiten zu beheben, worunter die Migranten, nach über 50 Jahre Migrationsgeschichte leiden, dass alle in Deutschland geborenen Migranten von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen können,
2 ) dass die HDF bei den Regierungs- und Oppositionsparteien um Stimmberechtigung der Migrantinnen und Migranten mit Staatsbürgerschaft eines Staates ohne EU-Mitgliedschaft bei Kommunalwahlen wirbt, erneut appeliert.
Am zweiten Tag der Vollversammlung ist der neue Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt worden. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Bundesvorsitzender : Necip Şahin
Stellvertr. Bundesvorsitzenderin : Figen Brandt
Stellvertr. Bundesvorsitzender : Erdoğan Mutlu
Generalsekretär : Erkan Budak
Kassierer : Ali Abidin Demirtaş
Beisitzer : Birol Keskin
Beisitzerin : Ekin Polat
Beisitzerin : Makbule Sarak
Beisitzer : Umut Arabul
Kontrollkomission : Fahri Özdilek Şimşek, Fulya Kip-Barnard, Haluk Şenyuva
Im Auftrag des HDF Bundesvorstandes
HDF Bundesvorsitzender
Necip Şahin
Neu Jahr
Liebe Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns recht herzlich für Ihre Unterstützung in diesem Jahr.
Möge das neue Jahr für die Menschheit Frieden, Gesundheit und Erfolg bringen.
In Namen des Vorstandes
İsmail Eren
Bundesvorsitzender der HDF