Der lange Arm des Erdogan

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In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.

Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.

Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.

Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.

Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren

Stoppt den Schwarz-Gelben Unsinn!

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Die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, sollen nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ab 2013 zuerst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

Dient das Betreuungsgeld wirklich dem Kindeswohl? Es festigt die konservativen Rollenbilder. Die schwarz-gelbe Regierung kehrt damit in eine uraltes Familienbild zurück. Die kann keine Antwort für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sein. Insbesondere für Kinder aus sozialschwachen Familien ist die frühkindliche Bildung enorm wichtig. Aber gerade ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten viel Geld für Betreuungsplätze auszugeben.

Wenn die Eltern länger zu Hause bleiben, könnten sich auf dem Arbeitsmarkt die beruflichen Chancen für sie weiter verschlechtern. Davor haben bereits die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewarnt. Da aufgrund von statistischen Daten die Frauen öfter zu Hause bleiben, ist das im Hinblick der Gleichstellung einen enormer Rückschritt. In der Öffentlichkeit lehnen die Merheit der Bürgerinnen und Bürgern das Betreuungsgeld ab.

Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich weiter fort. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Es sollen auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, Betreuungsgeld bekommen. Es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.

Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, den Kindern bessere Zukunftschancen zubieten und die Eltern bei dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ab August 2013 gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

Die richtige Antwort ist Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen. Hierfür muss der Bund die finanziellen Voraussetzung schaffen und nicht die Kommunen alleine im Regen stehen lassen.

Deshalb lehnt die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) ein Betreuungsgeld ab und fordert die Regierung auf, in die Ausweitung von Betreuungsplätzen zu investieren.


Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF

Tansplantationschirurgen fordern Freilassung eines inhaftierten Kollegen

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Vertreter der Welt-Transplantations-Organisation (International Transplantation Society) haben am 16. April 2012 ihren Kollegen Prof. Mehmet Haberal im Gefängnis von Silivri in der Türkei besucht und seine sofortige Freilassung gefordert.

Haberal ist Abgeordneter im Türkischen Parlament  und sitzt seit drei Jahren ohne Anklage in Untersuchungshaft. Zusammen mit dem ebenfalls inhaftierten Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay wird ihm die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. So ergeht es hunderten von anderen Oppositionellen und Journalisten.

Die international renommierten Transplantationschirurgen Prof. Jeremy Chapman (Australien) , Prof. Nadey Hakim (England) und  Prof. Josep Lloveras (Spanien) forderten den türkischen Ministerpräsidenten auf, sich der Sache anzunehmen und sich um die Freilassung des angesehenen Wissenschaftlers einzusetzen, von dessen Unschuld sie überzeugt seien.

Veranlasst wurde diese spektakuläre Aktion von der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten in Europa (HDF). Vorstandmitglieder der HDF aus Deutschland, der DSDF aus den Niederlanden und Abgeordnete aus Ankara haben die Wissenschaftler begleitet und auch das Zeltlager besucht, in dem Aktivisten eine Mahnwache zugunsten der Inhaftierten abhielten.

HDF verfolgt mit dieser Aktivität das Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen politisierten Zustand dieser Angelegenheit in der Türkei zu fokusieren.



HDF Vorstand

Pressemitteilung

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Steiger AWARD Preis an den türkischen Ministerpräsident Erdogan

Wir, als HDF sind zu tiefst von den Veranstaltern für die Ehrung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan`s mit dem Steiger AWARD Preises enttäuscht!  

Ist das wirklich nur eine Fehleinschätzung?

Wie kann ein Ministerpräsident für Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz geehrt werden:

  • wenn Tag für Tag die Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden  und die Willkürherrschaft unter seiner Ägide wieder den Ton angibt und Angst schürt.
  • wenn er mit seinen Auftritten in Deutschland die Integrationsbestrebungen  von tausenden von Menschen jedes Mal zunichtemacht!
  • Wenn die türkische Gesellschaft so tief gespalten wird!
  • Wenn weit über 2000 Kinder, Jugendliche und Schüler in den Gefängnissen sitzen- so viele wie noch nie!
  • wenn Schüler seit Jahren verhaftet sind, die kostenfreie Bildung fordern
  • Wenn Oppositionsanhänger und Regierungsgegner unter angeblichen Terror verdacht durch Sondergerichte und Staatsanwälte per Haftbefehl verhaftet und inhaftiert werden und dass schon über 1000 Tage ohne Anklage!
  • Wenn Journalisten, Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte demokratisch gewählte Abgeordnete und viele andere unter demselben Vorwand  inhaftiert  sind!
  • Wenn alle Regierungsgegner unter Generalverdacht stehen, ständig abgehört und beobachtet werden!

Wir als HDF- Föderation der türkischen Sozialdemokraten protestieren entschlossen gegen die Preisverleihung.

Wir fordern weitere Teilnehmer auf, wie die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,  auch Ihre Teilnahme abzusagen.

Wir fordern Gerhard Schröder auf, die Laudatio nicht zu halten!

Die weiteren diesjährigen Preisträger rufen wir auf die Auszeichnung nicht entgegen zunehmen.

 

Ismail Eren
Im Namen des Vorstands

HDF DELEGIERTENVERSAMMLUNG 2012

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Es würde uns sehr freuen, wenn zur diesjährigen Delegiertenversammlung, eine große Zahl an Delegierten anwesend sein könnte.

Zwischen Samstag den 18. Februar und Sonntag den 19. Februar  2012

Ort: Margaretenhof Hotel GmbH  Am Dornbusch 8,  64390 Erzhausen

Presseerklärung

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Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch und seinen Äußerungen die in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten und weite Teile der deutschen Bevölkerung gezielt entwertet. Dass er trotzdem, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar.

Mit Thesen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, hat er das Entwicklungspotential und die Intelligenz von Menschen mit deren "Rasse" und Religion begründet. Dies sind Auswüchse einer sektiererischen Haltung, die in Spaltung der Gesellschaft und in Rassismus münden. Thilo Sarrazin verleugnet die Tatsache, dass durch Förderung und Unterstützung Entwicklungsmöglichkeiten für jeden offen stehen, stattdessen verdreht er die Realität, um sie seinen fragwürdigen Thesen anzupassen. Im gleichen Atemzug macht er diese Menschen zu Zielscheiben von Rassisten. Nicht ohne Grund wollte die NPD im Wahlkampf mit dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für sich werben. Dies ist nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar.   

Seit über 150 Jahren kämpft die SPD dafür, dass die soziale Herkunft eines Menschen nicht über sein Schicksal bestimmen darf. Mit seinen biologistischen Thesen verhöhnt Thilo Sarrazin eben dieses Denken. Aus Sicht der SPD-Spitze sowie vieler Genossinnen und Genossen verstieß Thilo Sarrazin gegen die Grundsätze der Demokratie. Eine solche Person sollte eine Partei, die sich der sozialdemokratischen Idee verschrieben hat, nicht in ihren Reihen dulden. Tut sie es doch, erschüttert dies das Vertrauen in die Partei. Sie wird als Partei der sozialen Integration unglaubwürdig.  

In seiner unterzeichneten Erklärung distanziert sich Thilo Sarrazin nicht von seinen Aussagen an sich. Er leugnet lediglich die Absicht Menschen zu diskriminieren. In Anbetracht der zahllosen Wiederholungen seiner eigenen Aussagen auf Veranstaltungen und in Interviews, kommt die Unterzeichnung der Erklärung gegenüber der Schiedskommission einer abermaligen Verhöhnung von Migranten genauso wie der SPD gleich.

Als FÖDERATION DER VOLKSVEREINE TÜRKISCHER SOZIALDEMOKRATEN e.V. (HDF), die seit 40 Jahren an der Seite der SPD streitet und kämpft, können wir die Entscheidung des Parteivorstandes über den Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Parteispitze endlich deutliche Zeichen setzt, dass Denkweisen wie die Thilo Sarrazins in der SPD nicht toleriert werden.  

Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Figen Brandt

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