Die zelle

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Frankfurter Rundschau  18.11.2013

Demo für Pressefreiheit in der Türkei Gefängniszelle am Opernplatz

 Von 

 
"Freiheit für Journalisten" fordern türkische Demonstranten auf dem Opernplatz und haben dafür die Gefängniszelle eines Inhaftierten nachgebaut.  Foto: Michael Schick

Türkische Organisationen bauen am Opernplatz eine Gefängniszelle auf - es ist ein Nachbau jener Zelle, in der der Journalist und Oppositionspolitiker Mustafa Balbay sitzt. Er sei kein Einzelfall, so die Demonstranten, die in Frankfurt mehr Pressefreiheit in der Türkei forderten.

Am Sonntagnachmittag haben rund 80 Menschen am Opernplatz für mehr Pressefreiheit in der Türkei demonstriert. „Ich komme aus der Türkei, dem Land in dem Justiz, Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte Gülşah Balbay. Sie ist die Ehefrau des Journalisten und Abgeordneten der kemalistischen CHP Mustafa Balbay, der im Sommer zu 34 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden ist. Der Grund: Er soll Mitglied der Ergenekon Terrororganisation sein. Für viele ein Vorwand, um den regierungskritischen Balbay mundtot zu machen.

Zehn türkische Organisationen beteiligten sich an dem Protest und hatten ein Duplikat der Gefängniszelle von Balbay aufgestellt. „Die Zahl der unschuldig inhaftierten in der Türkei ist alarmierend“, sagte Atila Karabörklü von der Türkischen Gemeinde Hessen. 62 Journalisten sitzen in Haft, für weitere 200 dauern die Gerichtsverhandlung noch an. "Wir erheben unsere Stimme und schweigen nicht."

 "In der Türkei sitzen  mehr Medienvertreter im Gefängnis, als in China", sagte der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Das sei ein Zeichen dafür, dass diese Demokratie nicht alle Facetten der Freiheit gewähre. Die deutsche Politik müsse Druck auf die Türkei ausüben, wenn diese in die Wertegemeinschaft der Europäischen Union aufgenommen werden wolle. Hilime Arslaner-Gölbaşı, Stadtverordnete der Grünen ist sich sicher, dass durch die Protestaktion ein Zeichen an die Bundespolitik gesendet werden konnte.

 Gülşah Balbay appellierte an die deutsche Politik und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Petition, die ihr Mann deutschen Parlamentariern übergeben hatte, zu unterzeichnen. Diese fordert vom türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Freilassung aller, die im Rahmen des Ergenekon-Prozess verurteilt worden sind. „Für uns ist zuerst die Freiheit und Demokratie wichtig“, sagte Balbay.

 Wenn ein Land, nicht weit entfernt von Deutschland, sich rapide auf eine Diktatur zubewege und ein Volk unter der Last des Faschismus zermalmt werde, "glaube ich nicht, dass Sie in der Lage sind, dass mit sich selbst zu verantworten", so Balbay zu den Versammelten. "Unser Kampf dient dazu, dem Diktator zu sagen: Jetzt ist es genug." Ihre Rede im Wortlaut findet sich hier zum Download.

 

Freiheit für Balbay

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Das Abbild der Zelle, wo sich der Journalist und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Balbay, aufgrund seiner regierungskritischen politischen Einstellung seit Jahren unter Untersuchungshaft befindet, wird am 17. November 2013 Sonntag ab 16:00 Uhr zur Schau gestellt.

Anlässlich der Ausstellung, wo die Gäste die originaltreu rekonstruierte Zelle besichtigen können, werden neben der Ehefrau von Mustafa Balbay, deutsche und türkische Abgeordnete anwesend sein. Im Projekt werden alle in der Zelle befindlichen Gegenstände Privatsachen Balbays sein wie seine Manuskripte, Leserbriefe und Bücher, die originaltreu den Besuchern zur Schau gestellt werden. Allen Besuchern werden vom Verlag Cumhuriyet Kitapları (Republikanischer Bücher) extra für dieses Projekt ins Deutsch übersetzte Buch „Yargıtatör‘ geschenkt, indem die gravierenden Rechtswidrigkeiten während des Prozesses veranschaulicht werden.

Momentan ist die Türkei mit 71verhafteten Journalisten weltweit das Land mit den meist verhafteten Journalisten.

Mit dieser Ausstellung möchten wir allen, egal aus welcher politischen Richtung, die Isolationszustände der Menschen, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit unter Haft sind, veranschaulichen.

Wir, die unten aufgezeichneten demokratischen Zivilgesellschaften, rufen die türkische und deutsche Öffentlichkeit auf, sich für die entrechteten Journalisten, Intellektuellen und Abgeordneten einzusetzen und von Frankfurt aus eure Stimme gegen die Rechtswidrigkeiten in der Türkei aufzuheben.

Wir freuen uns für eine rege Teilnahme aller, deren Herzen für die Menschenrechte und für die Freiheit der Meinungsäußerung schlägt. Mitwirkende Organisationen mögen bitte außer ihrem Banner keine weiteren keine Plakate, Flaggen etc. mitbringen.

İsmail EREN                     Yıldız AKALIN
HDF Vorsitzender             TSD Vorsitzender

 

Freiheit für MUSTAFA BALBAY, Schriftsteller, Journalist und Parlamentsabgeordneter von CHP

Im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen wurde Balbay am 1. Juli 2008 in Polizeigewahrsam genommen und am 5. Juli 2008 während des laufenden Strafverfahrens aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung äußerte sich Balbay in einer öffentlichen Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und wies diese zurück. In Folge dieser öffentlichen Äußerungen, dass die Anklage keinerlei stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe vorbringen konnte, sowie auf der Grundlage einer Anklageschrift, die auf seine Antworten zu den Fragen nach seinen Artikeln und Reportagen Bezug nahm, wurde Balbay am 5. März 2009 erneut verhaftet. Seit diesem Tag befindet sich Balbay in Haft.

Obwohl er bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP als Kandidat für Izmir aufgestellt und mehrheitlich zum Abgeordneten gewählt wurde, wurde mit einem nachträglich geänderten Gesetz nicht nur seine Freilassung blockiert, er wurde auch an der Ausübung seines Abgeordnetenmandates gehindert.

Nach fast fünf Jahren Untersuchungshaft wurde Balbay am 5. August 2013 zur Verbüßung einer Strafe in Höhe von 34 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Mit Balbay wurden weitere Personen, darunter Journalisten, der gemeinsamen Verschwörung für schuldig befunden und ebenfalls zu schweren Haftstrafen verurteilt.

 

 

Der lange Arm des Erdogan

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In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.

Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.

Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.

Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.

Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren

Stoppt den Schwarz-Gelben Unsinn!

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Die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, sollen nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ab 2013 zuerst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

Dient das Betreuungsgeld wirklich dem Kindeswohl? Es festigt die konservativen Rollenbilder. Die schwarz-gelbe Regierung kehrt damit in eine uraltes Familienbild zurück. Die kann keine Antwort für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sein. Insbesondere für Kinder aus sozialschwachen Familien ist die frühkindliche Bildung enorm wichtig. Aber gerade ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten viel Geld für Betreuungsplätze auszugeben.

Wenn die Eltern länger zu Hause bleiben, könnten sich auf dem Arbeitsmarkt die beruflichen Chancen für sie weiter verschlechtern. Davor haben bereits die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewarnt. Da aufgrund von statistischen Daten die Frauen öfter zu Hause bleiben, ist das im Hinblick der Gleichstellung einen enormer Rückschritt. In der Öffentlichkeit lehnen die Merheit der Bürgerinnen und Bürgern das Betreuungsgeld ab.

Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich weiter fort. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Es sollen auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, Betreuungsgeld bekommen. Es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.

Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, den Kindern bessere Zukunftschancen zubieten und die Eltern bei dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ab August 2013 gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

Die richtige Antwort ist Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen. Hierfür muss der Bund die finanziellen Voraussetzung schaffen und nicht die Kommunen alleine im Regen stehen lassen.

Deshalb lehnt die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) ein Betreuungsgeld ab und fordert die Regierung auf, in die Ausweitung von Betreuungsplätzen zu investieren.


Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF

Tansplantationschirurgen fordern Freilassung eines inhaftierten Kollegen

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Vertreter der Welt-Transplantations-Organisation (International Transplantation Society) haben am 16. April 2012 ihren Kollegen Prof. Mehmet Haberal im Gefängnis von Silivri in der Türkei besucht und seine sofortige Freilassung gefordert.

Haberal ist Abgeordneter im Türkischen Parlament  und sitzt seit drei Jahren ohne Anklage in Untersuchungshaft. Zusammen mit dem ebenfalls inhaftierten Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay wird ihm die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. So ergeht es hunderten von anderen Oppositionellen und Journalisten.

Die international renommierten Transplantationschirurgen Prof. Jeremy Chapman (Australien) , Prof. Nadey Hakim (England) und  Prof. Josep Lloveras (Spanien) forderten den türkischen Ministerpräsidenten auf, sich der Sache anzunehmen und sich um die Freilassung des angesehenen Wissenschaftlers einzusetzen, von dessen Unschuld sie überzeugt seien.

Veranlasst wurde diese spektakuläre Aktion von der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten in Europa (HDF). Vorstandmitglieder der HDF aus Deutschland, der DSDF aus den Niederlanden und Abgeordnete aus Ankara haben die Wissenschaftler begleitet und auch das Zeltlager besucht, in dem Aktivisten eine Mahnwache zugunsten der Inhaftierten abhielten.

HDF verfolgt mit dieser Aktivität das Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen politisierten Zustand dieser Angelegenheit in der Türkei zu fokusieren.



HDF Vorstand

Pressemitteilung

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Steiger AWARD Preis an den türkischen Ministerpräsident Erdogan

Wir, als HDF sind zu tiefst von den Veranstaltern für die Ehrung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan`s mit dem Steiger AWARD Preises enttäuscht!  

Ist das wirklich nur eine Fehleinschätzung?

Wie kann ein Ministerpräsident für Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz geehrt werden:

  • wenn Tag für Tag die Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden  und die Willkürherrschaft unter seiner Ägide wieder den Ton angibt und Angst schürt.
  • wenn er mit seinen Auftritten in Deutschland die Integrationsbestrebungen  von tausenden von Menschen jedes Mal zunichtemacht!
  • Wenn die türkische Gesellschaft so tief gespalten wird!
  • Wenn weit über 2000 Kinder, Jugendliche und Schüler in den Gefängnissen sitzen- so viele wie noch nie!
  • wenn Schüler seit Jahren verhaftet sind, die kostenfreie Bildung fordern
  • Wenn Oppositionsanhänger und Regierungsgegner unter angeblichen Terror verdacht durch Sondergerichte und Staatsanwälte per Haftbefehl verhaftet und inhaftiert werden und dass schon über 1000 Tage ohne Anklage!
  • Wenn Journalisten, Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte demokratisch gewählte Abgeordnete und viele andere unter demselben Vorwand  inhaftiert  sind!
  • Wenn alle Regierungsgegner unter Generalverdacht stehen, ständig abgehört und beobachtet werden!

Wir als HDF- Föderation der türkischen Sozialdemokraten protestieren entschlossen gegen die Preisverleihung.

Wir fordern weitere Teilnehmer auf, wie die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,  auch Ihre Teilnahme abzusagen.

Wir fordern Gerhard Schröder auf, die Laudatio nicht zu halten!

Die weiteren diesjährigen Preisträger rufen wir auf die Auszeichnung nicht entgegen zunehmen.

 

Ismail Eren
Im Namen des Vorstands