Der NSU-Prozess ist zu Ende. Und der Rassismus?
Der seit über fünf Jahren andauernde NSU-Prozess neigt sich seinem Ende zu. Wir hoffen, dass die Entscheidung des Gerichts nicht nur den Angeklagten, sondern allen eine Lehre sein wird, die zum Rassismus tendieren.
Unsere Erwartungen am Gerichtsentscheid sind ferner, dass:
- all jene Sicherheitsorgane, die vom Beginn der Mordserie an bis zum Prozess hinein mit Vorurteilen gehandelt haben (Stichwort “Döner-Morde” bzw. “Drogenmafia”), ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden,
- die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, inwieweit staatliche Institutionen Teil jenes rassistischen Netzwerks geworden sind,
- beschämende, populistische Äußerungen aus politischem Kalkül gegen Menschen, die seit Jahren hier leben bzw. hierher geflüchtet sind, um ihr Leben zu retten, verhindert und rassistische Handlungen sanktioniert werde,
- endgültig akzeptiert wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und der deutsche Staat allen Migranten, die Anteil an der Wirtschaft, der Kultur und Gesellschaft dieses Landes haben, die selbstverständliche Wertschätzung gibt und ihren Schutz gewährleistet.
Der Vorstand der HDF
KEINE GROSSE KOALITION
Pressemitteilung vom 05.12.2017
TÜRKISCHE SOZIALDEMOKRAT*INNEN FORDERN: KEINE GROSSE KOALITION
Der Vorstand der Föderation der Volksvereine der Türkischen Sozialdemokraten (HDF) hat sich vor dem Bundesparteitag einstimmig gegen eine große Koalition positioniert. Unseren Mitgliedern empfehlen wir eine Ablehnung entsprechender Anträge.
Necip Sahin, der Vorsitzende der HDF sagt: „Wir als türkische Sozialdemokrat*innen sprechen vehement gegen eine erneute große Koalition aus. Nach der Wahl hat erst Martin Schulz und dann der SPD Vorstand eine große Koalition ausgeschlossen. Jetzt umzufallen ist unglaubwürdig“
Die stellvertretende Vorsitzende Figen Brandt führt dazu aus: „Die Sozialdemokrat*innen sind das Bollwerk gegen Ausgrenzung und Rassismus in der Gesellschaft. Eine Regierungsbeteiligung der SPD macht die rechtspopulistische AFD zu größten Oppositionspartei. Das darf nicht passieren!“
Die SPD hat keine Verantwortung für eine sichere Merkel-Mehrheit. Sie hat Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie. Zur Demokratie gehört den Wählern eine Alternative zu einer CDU Regierung aufzuzeigen und das geht nur mit der SPD. Ein Blick ins europäische Ausland zeigt: Minderheitenregierung sind zwar nicht der Idealfall, aber dennoch eine stabile Regierungsoption welche die parlamentarische Arbeit stärkt. Eine starke Opposition ist ein Dienst an der Demokratie, keine Verweigerung von Verantwortung.
Hintergrund:
Bei der Bundestagswahl 2017 hat die SPD in der Regierungskoalition mit der CDU/CSU ein enttäuschendes Ergebnis von nur 20,5 % erzielt. Mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1945 ist die SPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Ein wichtiger Grund ist die mangelnde Unterscheidbarkeit der Volksparteien erzeugt durch das Korsett eines gemeinsamen Koalitionsvertrages. Es ist nun dringender denn je notwendig, die Ursachen für die Krise der Sozialdemokratie klar zu benennen und einen Politikwechsel einzuleiten. Es war eine richtige Entscheidung des SPD Bundesvorstandes einer Fortsetzung der großen Koalition mit einer Kanzlerin Angela Merkel bereits direkt nach der Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen. Nachdem die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition nun gescheitert sind, mehren sich die Stimmen, dass die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition in Erwägung ziehen sollte.
Die SPD soll den Mut zu Veränderungen zeigen, indem sie mehr basisdemokratische inhaltliche und personelle Entscheidungen trifft. Die HDF unterstützt daher auch Instrumente wie Urwahlen. Eine Erneuerung durch „neue Köpfe“ ist zwingend erforderlich.
Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF