HDF meint

HDF,
ist eine sozialdemokratische Organisation, dessen Ziel

  • Gleiche Rechte und Chancen in allen gesellschaftlichen Bereichen
  • Rechtssicherheit und politische Beteiligungsmöglichkeiten
  • Anerkennung der kulturelle Pluralität und Gleichwertigkeit aller Kulturen und Sprachen
  • Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus

bilden.

HDF BEKENNT SICH ZUR SOZIALDEMOKRATIE

Gleichberechtigung, Gleichstellung und Gleichbehandlung

Die HDF ist sozialdemokratisch. Denn für die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten, HDF, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass nur soziale Gerechtigkeit und Sicherheit und demokratische Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsrechte jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft die Grundlage einer gerechten Politik sowie einer lebenswerten Gesellschaft und eines selbst bestimmten Lebens sein können..

Unser Ziel war und ist es, dass alle Menschen und gesellschaftlichen Gruppen die Chance für einen gesellschaftlichen Aufstieg besitzen. Dies bedeutet Beteiligung an und Mitbestimmung von gesellschaftlichen und politischen Prozessen aber auch einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Beruf. Es reicht nicht aus, wenn die Menschen diese Rechte in der Theorie haben. Sie müssen auch in die Lage versetzt werden, diese Möglichkeiten praktisch zu nutzen. Das ist die Grundlage der Politik der HDF und bestimmt auch ihre politischen Aktivitäten.

Die HDF ist der Sozialdemokratie verpflichtet, d.h.:

  • Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die unverzichtbare Voraussetzung unserer Arbeit;
  • Die HDF will dazu beitragen, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann;
  • Wir treten ein für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität;
  • Die HDF will dem Entstehen sozialen und politischen Unrechts entgegenwirken und sich aktiv an der Lösung sozialer und politischer Probleme beteiligen;
  • Die HDF achtet das religiöse Bekenntnis der Einzelnen. Sie ist gegen jede Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion; Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder kulturellen Unterschieden. Sie bekennt sich zum Laizismus und bekämpft alle politischen Strömungen und religiös fundamentalistische Bewegungen, welche die laizistische Gesellschaftsordnung gefährden.

Eine weitere Zielsetzung der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten - HDF besteht darin, dass politische Geschehen in der Türkei unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten zu beeinflussen. Sich mit den Sozialdemokraten in der Türkei kritisch zu solidarisieren und die Aufmerksamkeit der türkischen Regierungen auf die Probleme der Türkischstämmigen in Europa zu lenken, stellen dabei unsere Prioritäten dar.

MIGRATIONSPOLITIK

Die Migrationspolitik in Deutschland ist vor allem von dem Fehlen, einer klaren Linie geprägt.

Ausgangspunkt der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland war der Abschluss von Anwerbeverträgen in den wirtschaftlich erfolgreichen fünfziger und sechziger Jahren. Die ausländischen Arbeitskräfte aus verschiedenen Ländern wurden damals insbesondere für niedrig qualifizierte und/oder niedrig bezahlte sowie körperlich besonders schwere Arbeit angeworben. Dass diese aus wirtschaftlichen Gründen angestoßene Entwicklung soziale Konsequenzen nach sich ziehen würde, wurde spätestens in den siebziger Jahren deutlich. Immer mehr der zugewanderten Arbeitskräfte distanzierten sich von dem Gedanken an eine baldige Rückkehr in ihr Herkunftsland. Zusätzlich veränderte sich durch den Nachzug von Familien die demographische Zusammensetzung der Zuwanderergruppe stark. Schulen und andere soziale Einrichtungen, aber auch Gewerkschaften und Parteien waren auf diese Veränderungen schlecht oder gar nicht vorbereitet und reagierten sehr langsam auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen.

In den achtziger Jahren boomte die „Ausländerarbeit" – überall entstanden Initiativen, die sich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen der Integration der Zuwanderer annahmen. Freie Träger und Dachorganisationen übernahmen die Koordination dieser Arbeit und Ausländerbeauftragte sowie Ausländerbeiräte entstanden auf lokalen und überregionalen Ebenen. Die Verteilung der dafür zur Verfügung gestellten Gelder sollte beaufsichtigt und die ungleiche Behandlung von Zuwanderern verhindert werden. Dass sie dazu in der Regel mit viel zu wenig tatsächlicher Macht und Einflussmöglichkeit ausgestattet waren, stellte ein Problem dar. Eine weitere Schwierigkeit lag in der Tatsache begründet, wie wenig an all diesen an sich positiven Entwicklungen die Betroffenen selbst sowie die längst von ihnen gegründeten Vereine und Selbsthilfeorganisationen beteiligt waren.

Dieses Ungleichgewicht hat sich bis heute fortgesetzt. Immer noch gibt es viel zu wenig Sozialarbeiter, Erzieher, Lehrer, aber auch Politiker, Funktionäre, Verwaltungsmitarbeiter, die aus der Gruppe der Zuwanderer selbst stammen. Migrationspolitik ist insofern eine Politik, die Einheimische für Zuwanderer machen. Dies hat sich nicht zuletzt wieder bei den nicht lange zurück liegenden Debatten um das neue so genannte Zuwanderungsgesetz gezeigt: Kritik und Anregungen von Migrantenorganisationen flossen kaum in dessen Ausarbeitung an, statt dessen handelt es sich um ein Gesetz, dass die Interessen der Deutschen vor denen der Zuwanderer schützt. Entgegen ursprünglich anders lautender Absichten ist also auch mit diesem Gesetz kein Bekenntnis dazu ergangen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Einwanderung, die selbstverständlich bestimmten Regeln und Gesetzen unterliegen muss, wird weiterhin nicht als erwünscht, sinnvoll und begrüßenswert betrachtet.

Nur ein solches Bekenntnis könnte aber die Zuwanderer aus ihrer unterlegenen, abhängigen Position befreien, und eine auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Anerkennung basierende Migrations- und Integrationspolitik ermöglichen, wie wir vom HDF sie seit Jahren fordern.
Unser Ansinnen richtet sich aber auch an die Gruppe der Zuwanderer selbst. Ihre Mitarbeit in Gremien und Organisationen auf allen möglichen Ebenen, von Elternbeiräten und Bürgerinitiativen bis hin zu Parteien und großen Verbänden ist unerlässliche Voraussetzung, damit ihre Forderungen in den gesellschaftlichen Diskurs und in die Suche nach Lösungen für die uns alle betreffenden Probleme eingebracht werden.

Einbürgerung ist die Voraussetzung für die aktive und passive Teilnahme an Wahlen, aber auch dafür, die Umsetzung der von den gewählten Volksvertretern beschlossenen Gesetze und die daraus resultierenden Verwaltungsvorschriften als Landes- oder Staatsbeamte mitzugestalten. Deshalb tritt HDF für die erleichterte Einbürgerung ein. Aber auch wer diesen Schritt nicht gehen will, sollte die Möglichkeiten an der Gestaltung der Gesellschaft haben, mitzuarbeiten. Die HDF ist deshalb immer bemüht mit Veranstaltungen und Informationsmaterialien ihre Mitglieder und alle anderen Interessierten über ihre Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Teilnahme aufzuklären und sie bei deren Wahrnehmung zu unterstützen. Dies ist eines unserer wichtigsten Ziele.

ANTIRASSISMUS

Rassismus – darunter verstehen wir Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit bestimmte Eigenschaften zuzuordnen.

Rassismus begegnet uns tagtäglich: in den Medien, im alltäglichen Miteinander, in jedermanns spontanen Zuordnungen und Reaktionen. Deutsche sind fleißig und zuverlässig, Türken unpünktlich, ungebildet und faul. Italiener sind laut und unordentlich, Araber gefährlich und unberechenbar. Amerikaner sind zu arrogant, Holländer zu tolerant, Osteuropäer zu kriminell...: die geballte Aufzählung macht eigentlich schon klar, um welchen Unsinn es sich dabei handelt, und im Einzelfall ist fast jeder bereit zu erkennen, dass auf Ali oder Ahmet, auf Oleg oder Olga, auf Filippo oder Fatma, auf Hans oder Heike das rassistische Vorurteil dann doch nicht zutrifft. In Wirklichkeit ist jeder anders.

Dennoch, und trotz all der schlechten Erfahrungen die in Deutschland ebenso wie in der Türkei, in Europa und in der ganzen Welt mit Rassismus und seinen Konsequenzen gemacht wurden und werden, hat dieses menschenfeindliche und –verachtende Phänomen bis heute überlebt.

Gerade in ökonomischen Krisenzeiten, wenn Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz, ihr Auskommen, ihre Zukunft und die ihrer Kinder haben, bekommen rassistische Einstellungen Auftrieb. In Deutschland erleben wir das seit Jahren wieder: statt für die desolate Arbeitsmarktlage die Wirtschaftspolitik der Regierungen und das Verhalten der Arbeitgeber verantwortlich zu machen, wird die Schuld bei den Zuwanderern gesucht, die einst als notwendige Arbeitskräfte hergeholt wurden. Heute sollen sie die Schuld tragen an der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, an der hohen Arbeitslosigkeit und den leeren öffentlichen Kassen. Statt für die schlechten Ergebnisse Deutschlands bei PISA eine Bildungs- und Sozialpolitik zur Verantwortung zu ziehen, die es nach mehr als vierzig Jahren Zuwanderung nicht geschafft hat, sich auf die veränderte gesellschaftliche Lage einzustellen, wird die Schuld bei den Zuwanderern selber gesucht. Sie seien aufgrund bestimmter ethnischer Merkmale und kultureller Gepflogenheiten nicht integrierbar und unfähig zur Anpassung an die deutsche Gesellschaft.

Das ist Rassismus, der verkennt und leugnet, dass bestimmte Probleme wie beispielsweise der verschlechterte Zugang zu Bildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, die Unfähigkeit, eigene Interessen und Ziele zu artikulieren und zu verfolgen, mehr mit der sozialen Situation als mit ethnischer Zugehörigkeit zu tun haben.

Als Sozialdemokraten sehen wir vom HDF uns verpflichtet, solchen Tendenzen sowie jeder Art von Rassismus, von Ausgrenzung und Stigmatisierung mit all unseren Mitteln und Möglichkeiten entgegenzutreten. Wir betrachten Rassismus als eine Methode, die Gesellschaft künstlich zu spalten und gesellschaftliche Gruppen, die solidarisch und gemeinsam an der Verbesserung ihrer Lage arbeiten könnten und sollten, gegeneinander aufzuhetzen. Dies widerspricht unserer Auffassung einer gleichberechtigten und solidarischen Gesellschaft, unserem Verständnis von Sozialdemokratie.

Unsere Arbeit dient daher dem Ziel, Zuwanderer bei ihrer politischen Emanzipation zu unterstützen, sie aus der mit der Stigmatisierung einhergehenden Lähmung zu befreien und sie zur Inanspruchnahme ihrer gesellschaftlichen und politischen Rechte, zu aktiver Beteiligung an der Gesellschaft zu ermutigen.

HDF und TÜRKEI

Als die HDF sich im Oktober 1977 als Föderation türkischer Volksvereine gründete, war das überragende Ziel ihrer Mitglieder, das politische Geschehen in der Türkei unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten mit zu beeinflussen und sich mit den Sozialdemokraten in der Türkei zu solidarisieren. Für die meisten der Vereinsmitglieder, ob Arbeitnehmer oder Studierende, stand wie wohl für die meisten in Deutschland lebenden Türken zu der Zeit fest, dass sie früher oder später in die Türkei zurückkehren würden. Als politisch aktive Menschen wollten sie politische und gesellschaftliche Entwicklungen ihres Herkunftslandes, ihrer Heimat mitbestimmen und mitgestalten.

Schnell rückten aber bereits damals Probleme der türkischen Migranten in Deutschland, ihrer gesellschaftlichen Beteiligung und politischen Vertretung, in unser Augenmerk. Probleme am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, im Zuge der Zusammenführung von Familien auch schulische und soziale Probleme wurden zu einem festen Bestandteil des Alltags der Zuwanderer aus der Türkei. Die HDF und ihre Mitgliedsvereine nahmen sich dieser Probleme an, zum einen indem wir Betroffenen Beratung anboten (und bis heute anbieten) und zum anderen indem wir im Rahmen unserer politischen Aktivitäten diese Probleme auf die politische Tagesordnung brachten, sie innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses artikulierten und uns in dieser Weise um die politische Vertretung der Interessen von Zuwanderern kümmerten.

Heute vereinigt die HDF 45 Ortsvereine aus der Bundesrepublik, der Schweiz, Schweden, England, Frankreich, Holland, Belgien, Dänemark und Österreich mit mehreren tausend Mitgliedern unter ihrem Dach. Viele unserer Mitglieder waren und sind in politischen Parteien – bei der SPD oder den Grünen - aktiv, viele sind auch beruflich in unterschiedlichen Formen mit der Beratung oder Betreuung von Zuwanderern befasst oder als Lehrer, Erzieher oder Sozialberater tätig. Sie stellten und stellen ihre Kompetenz der HDF und ihren Mitgliedsvereinen seit Jahren ehrenamtlich zur Verfügung. Die so zusammengekommene Kompetenz in Sachen Integrations- und Migrationspolitik, die Erfahrungen aus dem alltäglichen Kontakt zu aus der Türkei stammenden Zuwanderern und ihren Familien fließt in unsere Arbeit ebenso ein wie in die politischen Ziele, die wir vertreten und verfolgen.

Im Zuge dieser notwendigen und sinnvollen Entwicklung sind türkeipolitische Themen in den Hintergrund gerückt. Die meisten von uns haben den Gedanken an eine Rückkehr in die Türkei aufgegeben – ohne dabei aber den Kontakt zum Herkunftsland und ihre eigenen Wurzeln zu vergessen. Die zweisprachige Erziehung der Kinder aus türkischen Zuwandererfamilien gehört deshalb ebenso zu unseren politischen Forderungen wie die Möglichkeit, die eigene Kultur auch in Deutschland zu pflegen und weiterzuentwickeln. Wir stellen uns jedem Nationalismus entgegen und vertreten ein laizistisches Staatsmodell. Auf der Grundlage unserer sozialdemokratischen Überzeugungen formulieren wir unsere Erwartungen an die türkische Politik. Wir treten für den EU-Beitritt der Türkei ein und unterstützen ihn im Rahmen unserer Möglichkeiten. Unsere Kritik ebenso wie unsere Vorschläge richten wir dabei sowohl an die deutsche bzw. europäische wie auch an die türkische Seite.

Als Teil der weltweiten sozialdemokratischen Bewegung denkt die HDF international. Als Migranten betrachten wir uns als Vermittler zwischen Kulturen und gesellschaftlichen Gruppen, durch unsere Jahrzehnte lange Arbeit ausgestattet mit hoher Kompetenz in Sachen Toleranz, Gleichberechtigung und politische Mitwirkung.