Von einem Besuch inhaftierter Parlamentarier in der Türkei ist eine Vorstandsgruppe der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) zurückgekehrt. Es war der zweite Besuch bei dem Abgeordneten und Transplantationsspezialisten Prof. Dr. Mehmet Haberal und dem Abgeordneten und Journalisten Mustafa Balbay, den eine HDF-Gruppe am 16. April 2012 im Gefängnis von Silivri gestaltete. Beide sitzen seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne zu wissen für was sie konkret verantwortlich gemacht werden - ähnlich ergeht es zahlreichen Oppositionellen und Journalisten in der Türkei.
Den beiden Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wird nebulös die Beteiligung an der Gründung einer Terrororganisation vorgeworfen, deren Absicht sei die jetzige Regierung zu stürzen. Tatsächlich wurden Prof. Dr. Mehmet in seinen Vernehmungen bislang über 180 Fragen gestellt, von denen sich keine auf die vorgeworfene Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bezog. Willkür muss daher unterstellt werden.
Mitglieder der HDF-Gruppe waren Ismail Eren, Necip Sahin, Sibel Atunay, Erdal Tekin, Sükrü Budak und der Ehrenpräsident der niederländischen DSDF, Cezmi Daganer. Begleitet wurden sie beim Gefängnisbesuch von Vertretern der internationalen Gesellschaft für Transplantation (TITS), wie Prof. Dr. Jeremy Chapman (Australien), Prof. Dr. Joseph Llovans (Spanien) und Prof. Dr. Nadey Abkim (Großbritannien), wie auch von den türkischen Parlamentsmitgliedern Atilla Kart und Prof. Dr. Nur Serter.
Prof. Dr. Nadey Hakim, der auch in der britischen Gesellschaft für Medizin federführend ist, erklärte, dass er fest an die Unschuld Prof. Dr. Haberals glaubt. Er hat den türkischen Ministerpräsiden-ten Tayip Erdogan aufgefordert, sich dieser Angelegenheit unver-züglich anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Prof. Dr. Haberal alsbald aus dem Gefängnis entlassen wird.
Prof. Dr. Josep Lloveras, katalanischer Transplatationsspezialist und zuletzt Vize-President des internationalen Gesellschaft für Transplantation, machte seine Freude über das Wiedersehen deutlich. Dabei unterstrich Lloveras den besonderen Rang von Prof. Dr. Haberal für den medizinischen Fortschritt in der Transplantationstechnik und machte die Notwendigkeit seiner raschen Freilassung für die weitere Entwicklung in der Organtransplantation deutlich.
Zeitgleich mit dem Gefängnisbesuch fand das 12. Internationale Transplantation Symposium in Istanbul statt. Prof. Jeremy Chapman – bislang Präsident der Internationalen Transplantation Gesellschaft - leitete die Veranstaltung und überbrachte den anwesenden 300 weltweit angereisten Wissenschaftler die Grüsse von Prof. Dr. Haberal. Diese antworteten mit deutlichen Zuspruch und brachten der Grußbotschaft langandauernden Applaus entgegen.
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Der Besuch und die Reaktionen wurden von Prof. Dr. Haberal und Mustafa Balbay mit Freude und deutlicher Erregung aufgenom-men. Beide dankten der HDF für ihre Arbeit und Unterstützung. Sie wurden Ehrenmitglieder der HDF. Ihre Abschiedsworte waren: „Wir sind unserer Schuld nicht bewusst- wir suchen Gerechtigkeit!”
Nach dem Besuch fordern wir als HDF:
-Europa darf bei dieser Ungerechtigkeit nicht tatenlos zusehen, auf allen Ebenen und politischen Plattformen ist Aufklärung zu betreiben und sollte eine Positionierung erfolgen
-Die politische Bedeutung der unrechten Inhaftierungen muss bei den westlichen Politikern auf der Tagesordnung stehen. Die auch Wahrheit ist, dass die Gefangenschaft von Unschuldigen - wie Prof. Dr. Haberal und Balbay - nicht mit dem „Nationalen Willen“ des türkischen Volkes übereinstimmen.
-Die Art und Weise des Verfahrens ist an erster Stelle ein Miss-brauch der Anwendung von gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lagen. Ferner missachtet die türkische Regierung das Völkerge-wohnheitsrecht (Immunität von Parlamentariern).
-Das Parlament soll das Spiegelbild des Volkes sein. Durch die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter kann diese Funktion nicht länger erfüllt sein. Dies stellt einen eklatanten, schwerwiegenden Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar.
PS.
Die Delegation besuchte aus Solidarität auch die Aktivisten in den Zelten, die jeweils 24-stundige Mahnwache halten um die Inhaftierten zu unterstützen.
HDF Vorstand
Steiger AWARD Preis an den türkischen Ministerpräsident Erdogan
Wir, als HDF sind zu tiefst von den Veranstaltern für die Ehrung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan`s mit dem Steiger AWARD Preises enttäuscht!
Ist das wirklich nur eine Fehleinschätzung?
Wie kann ein Ministerpräsident für Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz geehrt werden:
- wenn Tag für Tag die Prinzipien des Rechtsstaates mit Füßen getreten werden und die Willkürherrschaft unter seiner Ägide wieder den Ton angibt und Angst schürt.
- wenn er mit seinen Auftritten in Deutschland die Integrationsbestrebungen von tausenden von Menschen jedes Mal zunichtemacht!
- Wenn die türkische Gesellschaft so tief gespalten wird!
- Wenn weit über 2000 Kinder, Jugendliche und Schüler in den Gefängnissen sitzen- so viele wie noch nie!
- wenn Schüler seit Jahren verhaftet sind, die kostenfreie Bildung fordern
- Wenn Oppositionsanhänger und Regierungsgegner unter angeblichen Terror verdacht durch Sondergerichte und Staatsanwälte per Haftbefehl verhaftet und inhaftiert werden und dass schon über 1000 Tage ohne Anklage!
- Wenn Journalisten, Wissenschaftler, Ärzte, Anwälte demokratisch gewählte Abgeordnete und viele andere unter demselben Vorwand inhaftiert sind!
- Wenn alle Regierungsgegner unter Generalverdacht stehen, ständig abgehört und beobachtet werden!
Wir als HDF- Föderation der türkischen Sozialdemokraten protestieren entschlossen gegen die Preisverleihung.
Wir fordern weitere Teilnehmer auf, wie die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auch Ihre Teilnahme abzusagen.
Wir fordern Gerhard Schröder auf, die Laudatio nicht zu halten!
Die weiteren diesjährigen Preisträger rufen wir auf die Auszeichnung nicht entgegen zunehmen.
Ismail Eren
Im Namen des Vorstands
Es würde uns sehr freuen, wenn zur diesjährigen Delegiertenversammlung, eine große Zahl an Delegierten anwesend sein könnte.
Zwischen Samstag den 18. Februar und Sonntag den 19. Februar 2012
Ort: Margaretenhof Hotel GmbH Am Dornbusch 8, 64390 Erzhausen
Nachdem nun bekannt wurde, dass die im Zeitraum von 2000 bis 2007 begangenen sog. „Döner-Morde“ ein systematisches Vorgehen rechter und abscheulicher Gewalt waren, ist das Versagen der Behörden nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Opfer der schrecklichen Taten waren acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin.
Quer durch Deutschland ermordeten Neonazis, aufgrund des Ausländerhasses, diese Menschen. In der Tat ist das der größte Ermittlungs – und Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte der BRD. „Wie konnte das rechtsextremistische Trio, das schon in den 90’er Jahren durch den ‘Thüringer Heimatschutz’ aufgefallen war, vom Radar der Verfassungsschützer verschwinden, Bomben bauen, Waffen beschaffen und jahrelang Menschen umbringen?“, fragt Ismail Eren, Vorsitzender der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF). „Dieses Versagen muss nun hemmungslos aufgedeckt werden“, fordert Eren weiter.
Nach der spektakulären Wende im Fall werden die Warnungen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland immer lauter. Die Anfang des Jahres von der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlichte aktualisierte Studie „ Die Mitte in der Krise“ belegt, dass fremdenfeindliches Gedankengut sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein etabliert hat und rechte Tendenzen immer mehr Zuspruch finden. Der Rechtsextremismus in Deutschland darf nicht mehr unterschätzt werden.
Deshalb fordert die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten
· eine lückenlose Aufklärung des Gewaltverbrechens.
· dass der Rechtsextremismus und die rechte Gewalt in Deutschland nicht länger unterschätzt bzw. ignoriert werden darf.
· der Fehler bei der Polizei und Verfassungsschutz aufgedeckt und für die Zukunft vermieden werden.
· Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot.
· Die Integration der Bekämpfung des Rechtsextremismus an den Schulen.
Ismail Eren
Im Namen des Vorstands
Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch und seinen Äußerungen die in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten und weite Teile der deutschen Bevölkerung gezielt entwertet. Dass er trotzdem, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar.
Mit Thesen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, hat er das Entwicklungspotential und die Intelligenz von Menschen mit deren "Rasse" und Religion begründet. Dies sind Auswüchse einer sektiererischen Haltung, die in Spaltung der Gesellschaft und in Rassismus münden. Thilo Sarrazin verleugnet die Tatsache, dass durch Förderung und Unterstützung Entwicklungsmöglichkeiten für jeden offen stehen, stattdessen verdreht er die Realität, um sie seinen fragwürdigen Thesen anzupassen. Im gleichen Atemzug macht er diese Menschen zu Zielscheiben von Rassisten. Nicht ohne Grund wollte die NPD im Wahlkampf mit dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für sich werben. Dies ist nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar.
Seit über 150 Jahren kämpft die SPD dafür, dass die soziale Herkunft eines Menschen nicht über sein Schicksal bestimmen darf. Mit seinen biologistischen Thesen verhöhnt Thilo Sarrazin eben dieses Denken. Aus Sicht der SPD-Spitze sowie vieler Genossinnen und Genossen verstieß Thilo Sarrazin gegen die Grundsätze der Demokratie. Eine solche Person sollte eine Partei, die sich der sozialdemokratischen Idee verschrieben hat, nicht in ihren Reihen dulden. Tut sie es doch, erschüttert dies das Vertrauen in die Partei. Sie wird als Partei der sozialen Integration unglaubwürdig.
In seiner unterzeichneten Erklärung distanziert sich Thilo Sarrazin nicht von seinen Aussagen an sich. Er leugnet lediglich die Absicht Menschen zu diskriminieren. In Anbetracht der zahllosen Wiederholungen seiner eigenen Aussagen auf Veranstaltungen und in Interviews, kommt die Unterzeichnung der Erklärung gegenüber der Schiedskommission einer abermaligen Verhöhnung von Migranten genauso wie der SPD gleich.
Als FÖDERATION DER VOLKSVEREINE TÜRKISCHER SOZIALDEMOKRATEN e.V. (HDF), die seit 40 Jahren an der Seite der SPD streitet und kämpft, können wir die Entscheidung des Parteivorstandes über den Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Parteispitze endlich deutliche Zeichen setzt, dass Denkweisen wie die Thilo Sarrazins in der SPD nicht toleriert werden.
Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Figen Brandt