In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.

Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.

Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.

Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.

Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren

Seit dem Gründungstag 29.10.1977 in Berlin, versteht sich HDF als eine politische Dachorganisation der türkischen Sozialdemokraten in Europa. Sie vereinigt Ortsvereine aus der Bundesrepublik Deutschland und aus anderen europäischen Ländern.

Unsere Grundsätze:

  • HDF hält eine freiheitlich-demokratische Grundordnung für die unverzichtbare Voraussetzung ihrer Arbeit;
  • HDF will dazu beitragen, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der sich jeder Mensch in Verantwortung für sich und für das Gemeinwesen frei entfalten kann;
  • HDF tritt ein für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität;
  • HDF will dem Entstehen sozialen und politischen Unrechts entgegenwirken und sich aktiv an der Lösung sozialer und politischer Probleme beteiligen;
 

Die Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und sie nicht in die Kita schicken, sollen nach einem Beschluss des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ab 2013 zuerst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen.

Dient das Betreuungsgeld wirklich dem Kindeswohl? Es festigt die konservativen Rollenbilder. Die schwarz-gelbe Regierung kehrt damit in eine uraltes Familienbild zurück. Die kann keine Antwort für die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sein. Insbesondere für Kinder aus sozialschwachen Familien ist die frühkindliche Bildung enorm wichtig. Aber gerade ihnen fehlen die finanziellen Möglichkeiten viel Geld für Betreuungsplätze auszugeben.

Wenn die Eltern länger zu Hause bleiben, könnten sich auf dem Arbeitsmarkt die beruflichen Chancen für sie weiter verschlechtern. Davor haben bereits die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewarnt. Da aufgrund von statistischen Daten die Frauen öfter zu Hause bleiben, ist das im Hinblick der Gleichstellung einen enormer Rückschritt. In der Öffentlichkeit lehnen die Merheit der Bürgerinnen und Bürgern das Betreuungsgeld ab.

Die unsoziale Politik der Koalition setzt sich weiter fort. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Verrechnung mit Hartz IV-Leistungen geeinigt. Es sollen auch Hartz-IV-Empfänger, die ihre Kinder selbst erziehen, Betreuungsgeld bekommen. Es könnte aber mit ihren Bezügen verrechnet werden.

Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen, den Kindern bessere Zukunftschancen zubieten und die Eltern bei dieser Tätigkeit zu unterstützen. Ab August 2013 gibt es bereits einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr.

Die richtige Antwort ist Anspruch auf kostenfreie Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen. Hierfür muss der Bund die finanziellen Voraussetzung schaffen und nicht die Kommunen alleine im Regen stehen lassen.

Deshalb lehnt die Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) ein Betreuungsgeld ab und fordert die Regierung auf, in die Ausweitung von Betreuungsplätzen zu investieren.


Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF

Vertreter der Welt-Transplantations-Organisation (International Transplantation Society) haben am 16. April 2012 ihren Kollegen Prof. Mehmet Haberal im Gefängnis von Silivri in der Türkei besucht und seine sofortige Freilassung gefordert.

Haberal ist Abgeordneter im Türkischen Parlament  und sitzt seit drei Jahren ohne Anklage in Untersuchungshaft. Zusammen mit dem ebenfalls inhaftierten Journalisten und Abgeordneten Mustafa Balbay wird ihm die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. So ergeht es hunderten von anderen Oppositionellen und Journalisten.

Die international renommierten Transplantationschirurgen Prof. Jeremy Chapman (Australien) , Prof. Nadey Hakim (England) und  Prof. Josep Lloveras (Spanien) forderten den türkischen Ministerpräsidenten auf, sich der Sache anzunehmen und sich um die Freilassung des angesehenen Wissenschaftlers einzusetzen, von dessen Unschuld sie überzeugt seien.

Veranlasst wurde diese spektakuläre Aktion von der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten in Europa (HDF). Vorstandmitglieder der HDF aus Deutschland, der DSDF aus den Niederlanden und Abgeordnete aus Ankara haben die Wissenschaftler begleitet und auch das Zeltlager besucht, in dem Aktivisten eine Mahnwache zugunsten der Inhaftierten abhielten.

HDF verfolgt mit dieser Aktivität das Ziel, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf diesen politisierten Zustand dieser Angelegenheit in der Türkei zu fokusieren.



HDF Vorstand

Von einem Besuch inhaftierter Parlamentarier in der Türkei ist eine Vorstandsgruppe der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten (HDF) zurückgekehrt. Es war der zweite Besuch bei dem Abgeordneten und Transplantationsspezialisten Prof. Dr. Mehmet Haberal und  dem Abgeordneten und Journalisten Mustafa Balbay, den eine HDF-Gruppe am 16. April 2012 im Gefängnis von Silivri gestaltete. Beide sitzen seit über drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne zu wissen für was sie konkret verantwortlich gemacht werden -  ähnlich ergeht es zahlreichen Oppositionellen und Journalisten in der Türkei.

Den beiden Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) wird nebulös die Beteiligung an der Gründung einer Terrororganisation vorgeworfen, deren Absicht sei die jetzige Regierung zu stürzen. Tatsächlich wurden Prof. Dr. Mehmet in seinen Vernehmungen bislang über 180 Fragen gestellt, von denen sich keine auf die vorgeworfene Mitgliedschaft in einer Terrororganisation bezog. Willkür muss daher unterstellt werden.

Mitglieder der HDF-Gruppe waren Ismail Eren, Necip Sahin, Sibel Atunay, Erdal Tekin, Sükrü Budak und der Ehrenpräsident der niederländischen DSDF, Cezmi Daganer. Begleitet wurden sie beim Gefängnisbesuch von Vertretern der internationalen Gesellschaft für Transplantation (TITS), wie Prof. Dr. Jeremy Chapman (Australien), Prof. Dr. Joseph Llovans (Spanien) und Prof. Dr. Nadey Abkim (Großbritannien), wie auch von den türkischen Parlamentsmitgliedern Atilla Kart und  Prof. Dr. Nur Serter.

Prof. Dr. Nadey Hakim, der auch in der britischen Gesellschaft für Medizin federführend ist, erklärte, dass er fest an die Unschuld Prof. Dr. Haberals glaubt. Er hat den türkischen Ministerpräsiden-ten Tayip Erdogan aufgefordert, sich dieser Angelegenheit unver-züglich anzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass Prof. Dr. Haberal alsbald aus dem Gefängnis entlassen wird.

Prof. Dr. Josep Lloveras, katalanischer Transplatationsspezialist und zuletzt Vize-President  des internationalen Gesellschaft für Transplantation, machte seine Freude über das Wiedersehen deutlich. Dabei unterstrich Lloveras den besonderen Rang von Prof. Dr. Haberal für den medizinischen Fortschritt in der Transplantationstechnik und machte die Notwendigkeit seiner raschen Freilassung für die weitere Entwicklung in der Organtransplantation deutlich.

Zeitgleich mit dem Gefängnisbesuch fand das 12. Internationale Transplantation Symposium in Istanbul statt. Prof. Jeremy Chapman – bislang Präsident der Internationalen Transplantation Gesellschaft - leitete die Veranstaltung und überbrachte den anwesenden 300 weltweit angereisten Wissenschaftler die Grüsse von Prof. Dr. Haberal. Diese antworteten mit deutlichen Zuspruch und brachten der Grußbotschaft langandauernden Applaus entgegen.
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Der Besuch und die Reaktionen wurden von Prof. Dr. Haberal und Mustafa Balbay mit Freude und deutlicher Erregung aufgenom-men. Beide dankten der HDF für ihre  Arbeit und Unterstützung. Sie wurden Ehrenmitglieder der HDF. Ihre Abschiedsworte waren: „Wir sind unserer Schuld nicht bewusst- wir suchen Gerechtigkeit!”

Nach dem Besuch fordern wir als HDF:

-Europa darf bei dieser Ungerechtigkeit nicht tatenlos zusehen, auf allen Ebenen und politischen Plattformen ist Aufklärung zu betreiben und sollte eine Positionierung erfolgen

-Die politische Bedeutung der unrechten Inhaftierungen muss bei den westlichen Politikern auf der Tagesordnung stehen. Die auch Wahrheit ist, dass die Gefangenschaft von Unschuldigen - wie Prof. Dr. Haberal und Balbay - nicht mit dem „Nationalen Willen“ des türkischen Volkes übereinstimmen.

-Die Art und Weise des Verfahrens ist an erster Stelle ein Miss-brauch der Anwendung von gesetzlichen Ermächtigungsgrund-lagen. Ferner missachtet die türkische Regierung das Völkerge-wohnheitsrecht (Immunität von Parlamentariern).

-Das Parlament soll das Spiegelbild des Volkes sein. Durch die Inhaftierung zahlreicher Abgeordneter kann diese Funktion nicht länger erfüllt sein. Dies stellt einen eklatanten, schwerwiegenden Verstoß gegen das Demokratieprinzip dar.


PS.
Die Delegation besuchte aus Solidarität auch die Aktivisten in den Zelten, die jeweils 24-stundige Mahnwache halten um die Inhaftierten zu unterstützen.

HDF Vorstand

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