Der lange Arm des Erdogan


In der Türkei hat ein Sondergericht in Silivri bei Istanbul, diese Woche im Mammutprozess „Ergenekon“ die Urteile verkündet: Sie lauten in 65 Fällen lebenslänglich und 10 bis 25 Jahre Gefängnis in anderen Fällen.

Bei den Verurteilten handelt es sich vor allem um oppositionelle Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Militärs, denen vorgeworfen wird, sie seien ein Teil der Terror-Organisation „Ergenekon“, die versucht haben soll, die Regierung von Erdogan zu stürzen. Oftmals stützt sich die Beweislage auf dubiose Zeugenaussagen oder sie fehlt gänzlich. Es ist unbezweifelbar, dass dieses Verfahren jeglicher rechtlichen Grundlagen der Gerichtsbarkeit entbehrt. Es handelt sich um ein politisches Gerichtsverfahren, in dem sich Legislative, Exekutive und Judikative zu Handlangern von Erdogan machen und an einem Rachestrang ziehen.

Ministerpräsident Erdogan und die islamo-faschistische Gülen-Bewegung haben das Ergenekon-Verfahren genutzt, um systematisch politische Gegner auszuschalten und Regierungskritiker kaltzustellen. So stieg die Zahl der Angeklagten in Erdogans zehn Regierungsjahren kontinuierlich auf 275 an. Unter ihnen befinden sich auch viele Schriftsteller, Anwälte und Intellektuelle. „Ergenekon“ ist längst kein Prozess gegen so genannte- Putschisten und Verräter mehr. Das Verfahren ist vielmehr ein Einschüchterungversuch der Regierung, vor der nichts und niemand mehr sicher ist- weder in der Türkei noch hier in Deutschland. Kein Journalist traut sich mehr, das zu schreiben, was er denkt. Politiker sind kaum mehr in der Lage Kritik zu äußern, ohne unter Terrorverdacht gestellt zu werden, und auch renommierte Künstler müssen sich vor Gericht für ihre Aufführungen rechtfertigen.

Wir als HDF beobachten, dass diese Einschüchterungstaktiken auch in Deutschland ihre Wirkung zeigen. Immer mehr türkischstämmige Sozialdemokraten, LehrerInnen, Journalisten und Künstler fürchten die Konsequenzen, ihre politische Gesinnung in Deutschland zu zeigen, und fühlen sich nicht mehr sicher vor den offenen Drohungen und Denunziationen der AKP-Handlanger. Kaum einer der in den vielen Vereinen aktiven türkischen Migranten in Deutschland traut sich, in der Öffentlichkeit seine Meinung über Erdogan zu äußern. Sie müssen mit subtilen Drohungen der AKP-nahen Organisation UETD oder der ehrenwerten Herren aus den Moscheen rechnen. Wir fordern eine stärkere politische Bildung der Erwachsenen und insbesondere der Jugend, damit dieser Keim der totalitären Islamauffassung in unserer Gesellschaft nicht noch mehr Anhänger und Verbreitung findet.

Bundesvorsitzender der HDF Ismail Eren