HDF DELEGIERTENVERSAMMLUNG 2012

Es würde uns sehr freuen, wenn zur diesjährigen Delegiertenversammlung, eine große Zahl an Delegierten anwesend sein könnte.

Zwischen Samstag den 18. Februar und Sonntag den 19. Februar  2012

Ort: Margaretenhof Hotel GmbH  Am Dornbusch 8,  64390 Erzhausen

Der rechtsextreme Terror muss ernst genommen werden!

Nachdem nun bekannt wurde, dass die im Zeitraum von 2000 bis 2007 begangenen sog. „Döner-Morde“ ein systematisches Vorgehen rechter und abscheulicher Gewalt waren, ist das Versagen der Behörden nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Opfer der schrecklichen Taten waren acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie 2007 eine aus Thüringen stammende Polizistin.

Quer durch Deutschland ermordeten Neonazis, aufgrund des Ausländerhasses, diese Menschen. In der Tat ist das der größte Ermittlungs – und Geheimdienstskandal der Nachkriegsgeschichte der BRD. „Wie konnte das rechtsextremistische Trio, das schon in den 90’er Jahren durch den ‘Thüringer Heimatschutz’ aufgefallen war, vom Radar der Verfassungsschützer verschwinden, Bomben bauen, Waffen beschaffen und jahrelang Menschen umbringen?“, fragt Ismail Eren, Vorsitzender der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF). „Dieses Versagen muss nun hemmungslos aufgedeckt werden“, fordert Eren weiter.

Nach der spektakulären Wende im Fall werden die Warnungen vor einer neuen Dimension rechter Gewalt in Deutschland immer lauter. Die Anfang des Jahres von der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlichte aktualisierte Studie „ Die Mitte in der Krise“ belegt, dass fremdenfeindliches Gedankengut sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein etabliert hat und rechte Tendenzen immer mehr Zuspruch finden. Der Rechtsextremismus in Deutschland darf  nicht mehr unterschätzt werden.

Deshalb fordert die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten
·    eine lückenlose Aufklärung des Gewaltverbrechens.
·    dass der Rechtsextremismus und die rechte Gewalt in Deutschland nicht länger unterschätzt bzw. ignoriert werden darf.
·    der Fehler bei der Polizei und Verfassungsschutz aufgedeckt und für die Zukunft vermieden werden.
·    Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot.
·    Die Integration der Bekämpfung des Rechtsextremismus an den Schulen.

Ismail Eren
Im Namen des Vorstands

Presseerklärung

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch und seinen Äußerungen die in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten und weite Teile der deutschen Bevölkerung gezielt entwertet. Dass er trotzdem, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar.

Mit Thesen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, hat er das Entwicklungspotential und die Intelligenz von Menschen mit deren "Rasse" und Religion begründet. Dies sind Auswüchse einer sektiererischen Haltung, die in Spaltung der Gesellschaft und in Rassismus münden. Thilo Sarrazin verleugnet die Tatsache, dass durch Förderung und Unterstützung Entwicklungsmöglichkeiten für jeden offen stehen, stattdessen verdreht er die Realität, um sie seinen fragwürdigen Thesen anzupassen. Im gleichen Atemzug macht er diese Menschen zu Zielscheiben von Rassisten. Nicht ohne Grund wollte die NPD im Wahlkampf mit dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für sich werben. Dies ist nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar.   

Seit über 150 Jahren kämpft die SPD dafür, dass die soziale Herkunft eines Menschen nicht über sein Schicksal bestimmen darf. Mit seinen biologistischen Thesen verhöhnt Thilo Sarrazin eben dieses Denken. Aus Sicht der SPD-Spitze sowie vieler Genossinnen und Genossen verstieß Thilo Sarrazin gegen die Grundsätze der Demokratie. Eine solche Person sollte eine Partei, die sich der sozialdemokratischen Idee verschrieben hat, nicht in ihren Reihen dulden. Tut sie es doch, erschüttert dies das Vertrauen in die Partei. Sie wird als Partei der sozialen Integration unglaubwürdig.  

In seiner unterzeichneten Erklärung distanziert sich Thilo Sarrazin nicht von seinen Aussagen an sich. Er leugnet lediglich die Absicht Menschen zu diskriminieren. In Anbetracht der zahllosen Wiederholungen seiner eigenen Aussagen auf Veranstaltungen und in Interviews, kommt die Unterzeichnung der Erklärung gegenüber der Schiedskommission einer abermaligen Verhöhnung von Migranten genauso wie der SPD gleich.

Als FÖDERATION DER VOLKSVEREINE TÜRKISCHER SOZIALDEMOKRATEN e.V. (HDF), die seit 40 Jahren an der Seite der SPD streitet und kämpft, können wir die Entscheidung des Parteivorstandes über den Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Parteispitze endlich deutliche Zeichen setzt, dass Denkweisen wie die Thilo Sarrazins in der SPD nicht toleriert werden.  

Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Figen Brandt

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch und seinen Äußerungen die in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten und weite Teile der deutschen Bevölkerung gezielt entwertet. Dass er trotzdem, aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen, nicht aus der SPD ausgeschlossen wurde, ist nicht hinnehmbar.

Mit Thesen, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren, hat er das Entwicklungspotential und die Intelligenz von Menschen mit deren "Rasse" und Religion begründet. Dies sind Auswüchse einer sektiererischen Haltung, die in Spaltung der Gesellschaft und in Rassismus münden. Thilo Sarrazin verleugnet die Tatsache, dass durch Förderung und Unterstützung Entwicklungsmöglichkeiten für jeden offen stehen, stattdessen verdreht er die Realität, um sie seinen fragwürdigen Thesen anzupassen. Im gleichen Atemzug macht er diese Menschen zu Zielscheiben von Rassisten. Nicht ohne Grund wollte die NPD im Wahlkampf mit dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin für sich werben. Dies ist nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar. 

Seit über 150 Jahren kämpft die SPD dafür, dass die soziale Herkunft eines Menschen nicht über sein Schicksal bestimmen darf. Mit seinen biologistischen Thesen verhöhnt Thilo Sarrazin eben dieses Denken. Aus Sicht der SPD-Spitze sowie vieler Genossinnen und Genossen verstieß Thilo Sarrazin gegen die Grundsätze der Demokratie. Eine solche Person sollte eine Partei, die sich der sozialdemokratischen Idee verschrieben hat, nicht in ihren Reihen dulden. Tut sie es doch, erschüttert dies das Vertrauen in die Partei. Sie wird als Partei der sozialen Integration unglaubwürdig.

In seiner unterzeichneten Erklärung distanzicert sich Thilo Sarrazin nicht von seinen Aussagen an sich. Er leugnet lediglich die Absicht Menschen zu diskriminieren. In Anbetracht der zahllosen Wiederholungen seiner eigenen Aussagen auf Veranstaltungen und in Interviews, kommt die Unterzeichnung der Erklärung gegenüber der Schiedskommission einer abermaligen Verhöhnung von Migranten genauso wie der SPD gleich.

Als FÖDERATION DER VOLKSVEREINE TÜRKISCHER SOZIALDEMOKRATEN e.V. (HDF), die seit 40 Jahren an der Seite der SPD streitet und kämpft, können wir die Entscheidung des Parteivorstandes über den Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD nicht akzeptieren. Wir erwarten, dass die Parteispitze ihrer Verantwortung nachkommt und ihre Entscheidung überdenkt.


Stellvertretende Vorsitzende der HDF
Figen Brandt