Doppelte Staatsangehörigkeit

Ist die Große Koalition fähig, die Wirklichkeit in Deutschland anzuerkennen?

Das deutsche Recht sah seit 2000 eine Sonderregelung für Kinder von ausländischen Eltern vor. Wenn die Eltern seit acht Jahren in Deutschland leben, erhalten die Kinder bei Geburt beide Staatsangehörigkeiten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Im März hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt: Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern soll nach dem neuen Gesetzesentwurf dann wegfallen, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Gleiches soll auch für diejenige gelten, die einen deutschen Schulabschluss besitzen oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Bundesrepublik nachweisen können.
Die betroffenen jungen Menschen sollen vor dem 21. Lebensjahr aktiv werden und selbst die dauerhafte Staatsbürgerschaft beantragen. Ergreifen sie nicht selbst die Initiative, dann müssen die Behörden zwingend prüfen, ob die Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind.

Damit entsteht auf der einen Seite bürokratischer Aufwand, auf der anderen Seite hält die große Koalition daran fest, dass beim Doppelpass ein 2-Klassensystem beibehalten wird. Einem Teil der in Deutschland lebenden Jugendlichen werden selektiv weitere Hürden auferlegt, um das Recht zu bekommen, während dieses Recht für andere selbstverständlich ist.

Außerdem wurden im Gesetz die Altfälle nicht geklärt. Es ist unklar, was mit denjenigen passieren soll, die bereits einen ihrer Pässe hätten abgeben müssen.
Das ist kein Zeichen der Anerkennung, denn letztlich bleibt die Optionspflicht bestehen.
Dies ist kein integrationspolitischer Erfolg, wie in den meisten Presseartikeln proklamiert wird. Denn die Bundesregierung hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen. Gerade die Menschen aus der ersten und zweiten Generation werden nicht berücksichtigt, die einen beträchtlichen Anteil am Wohlstand Deutschlands beigetragen haben. Damit ist die große Koalition im Thema Integration durchgefallen!

Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordert dringend die Bundesregierung nicht nur auf vollständige Abschaffung auf der Optionspflicht ohne Bedingungen, sondern die Doppeltstaatsangehörigkeit die für alle in Deutschland.

Figen Brandt
Stellvertr. Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)