Der NSU-Prozess ist zu Ende. Und der Rassismus?

Der seit über fünf Jahren andauernde NSU-Prozess neigt sich seinem Ende zu. Wir hoffen, dass die Entscheidung des Gerichts nicht nur den Angeklagten, sondern allen eine Lehre sein wird, die zum Rassismus tendieren.

Unsere Erwartungen am Gerichtsentscheid sind ferner, dass:

  • all jene Sicherheitsorgane, die vom Beginn der Mordserie an bis zum Prozess hinein mit Vorurteilen gehandelt haben (Stichwort “Döner-Morde” bzw. “Drogenmafia”), ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden,
  • die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt wird, inwieweit staatliche Institutionen Teil jenes rassistischen Netzwerks geworden sind,
  • beschämende, populistische Äußerungen aus politischem Kalkül gegen Menschen, die seit Jahren hier leben bzw. hierher geflüchtet sind, um ihr Leben zu retten, verhindert und rassistische Handlungen sanktioniert werde,
  • endgültig akzeptiert wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und der deutsche Staat allen Migranten, die Anteil an der Wirtschaft, der Kultur und Gesellschaft dieses Landes haben, die selbstverständliche Wertschätzung gibt und ihren Schutz gewährleistet.

Der Vorstand der HDF