Freiheit für Balbay

 

Das Abbild der Zelle, wo sich der Journalist und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP), Mustafa Balbay, aufgrund seiner regierungskritischen politischen Einstellung seit Jahren unter Untersuchungshaft befindet, wird am 17. November 2013 Sonntag ab 16:00 Uhr zur Schau gestellt.

Anlässlich der Ausstellung, wo die Gäste die originaltreu rekonstruierte Zelle besichtigen können, werden neben der Ehefrau von Mustafa Balbay, deutsche und türkische Abgeordnete anwesend sein. Im Projekt werden alle in der Zelle befindlichen Gegenstände Privatsachen Balbays sein wie seine Manuskripte, Leserbriefe und Bücher, die originaltreu den Besuchern zur Schau gestellt werden. Allen Besuchern werden vom Verlag Cumhuriyet Kitapları (Republikanischer Bücher) extra für dieses Projekt ins Deutsch übersetzte Buch „Yargıtatör‘ geschenkt, indem die gravierenden Rechtswidrigkeiten während des Prozesses veranschaulicht werden.

Momentan ist die Türkei mit 71verhafteten Journalisten weltweit das Land mit den meist verhafteten Journalisten.

Mit dieser Ausstellung möchten wir allen, egal aus welcher politischen Richtung, die Isolationszustände der Menschen, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit unter Haft sind, veranschaulichen.

Wir, die unten aufgezeichneten demokratischen Zivilgesellschaften, rufen die türkische und deutsche Öffentlichkeit auf, sich für die entrechteten Journalisten, Intellektuellen und Abgeordneten einzusetzen und von Frankfurt aus eure Stimme gegen die Rechtswidrigkeiten in der Türkei aufzuheben.

Wir freuen uns für eine rege Teilnahme aller, deren Herzen für die Menschenrechte und für die Freiheit der Meinungsäußerung schlägt. Mitwirkende Organisationen mögen bitte außer ihrem Banner keine weiteren keine Plakate, Flaggen etc. mitbringen.

İsmail EREN                     Yıldız AKALIN
HDF Vorsitzender             TSD Vorsitzender

 

Freiheit für MUSTAFA BALBAY, Schriftsteller, Journalist und Parlamentsabgeordneter von CHP

Im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen wurde Balbay am 1. Juli 2008 in Polizeigewahrsam genommen und am 5. Juli 2008 während des laufenden Strafverfahrens aus der Haft entlassen. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung äußerte sich Balbay in einer öffentlichen Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen und wies diese zurück. In Folge dieser öffentlichen Äußerungen, dass die Anklage keinerlei stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe vorbringen konnte, sowie auf der Grundlage einer Anklageschrift, die auf seine Antworten zu den Fragen nach seinen Artikeln und Reportagen Bezug nahm, wurde Balbay am 5. März 2009 erneut verhaftet. Seit diesem Tag befindet sich Balbay in Haft.

Obwohl er bei den Parlamentswahlen im Juni 2011 von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP als Kandidat für Izmir aufgestellt und mehrheitlich zum Abgeordneten gewählt wurde, wurde mit einem nachträglich geänderten Gesetz nicht nur seine Freilassung blockiert, er wurde auch an der Ausübung seines Abgeordnetenmandates gehindert.

Nach fast fünf Jahren Untersuchungshaft wurde Balbay am 5. August 2013 zur Verbüßung einer Strafe in Höhe von 34 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Mit Balbay wurden weitere Personen, darunter Journalisten, der gemeinsamen Verschwörung für schuldig befunden und ebenfalls zu schweren Haftstrafen verurteilt.