Bild von Focus (23/1993)

 Im Mai 2014 ist ein Jahr vergangen, seit der Gerichtsprozess gegen rechtsextreme Terorristen begonnen hat, die insgesamt neun ausländische Mitbürger – davon acht türkischer und einer griechischer Herkunft – ermordet haben. Gleichzeitig ist es auch der Jahrestag jener Ereignisse, als es 1993 in der Stadt Solingen zu Brandanschlägen an die Wohnungen von Türken durch rechtsextreme Terroristen kam.

Die Opfer sind stets Ausländer, die Täter stets rechtsextreme Terorristen gewesen. Auch die Versprechen der Politik vermochten es nicht, rassistisch motivierte Aktionen zu verhindern, so dass sich die Angriffe gegen das gemeinsame und friedliche Zusammenleben fortgesetzt haben.

Wenn in Deutschland Integration eine Voraussetzung für das gemeinsame und friedliche Zusammenleben ist, so ist politische Teilnahme eine andere.

Deshalb muss den in Deutschland lebenden Migranten, die seit Jahren zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung dieses Landes beigetragen haben, durch die Möglichkeit der Teilnahme an Kommunalwahlen signalisiert werden, dass sie ein Teil dieses Landes sind.

Rassistische Angriffe, wo auch immer auf der Welt sie stattfinden und gegen wen sie sich auch richten, können nur durch ein gemeinsames Engagement verhindert werden.

Noch einmal missbilligen wir als HDF alle faschistischen Angriffe und Aktionen, allen voran die Eriegnisse von Solingen.

Necip Şahin
Bundesvorsitzender der HDF

EUROPA GEHT UNS ALLE AN!

Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europäischen Parlaments statt.

Bis zu 80 Prozent der in den EU Mitgliedstaaten geltenden Gesetze gehen auf das Europarecht zurück. Die Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmen wesentlich über Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa.

Die Krise in der Eurozone ist noch nicht überstanden. Arbeitslosigkeit und Armut wachsen in vielen Ländern. Jugendliche sind besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffen. Arbeitnehmerrechte werden zum Teildrastisch abgebaut. Wir brauchen in Europa einen klaren Politikwechsel.

Die Wahl des EU-Parlamentes bietet den Wahlberechtigten die Möglichkeit, mit ihrer Stimme die Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen.

Jede verschenkte Stimme kommt den Rechten zugute.

Am 25. Mai kannst du mit deiner Stimme diese Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen.

Nur gemeinsam können wir ein soziales Europa wählen!

Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der HDF

Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Der historische Ausgangspunkt der Sozialdemokratie liegt in der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung. Die Stärke der Sozialdemokratie besteht in einer engen Verbindung zur Gewerkschaftsbewegung.
Sichere Arbeitsplätze und eine funktionierende Sozialversicherung sind die Basis für eine soziale Gesellschaft. Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) steht für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeit.

HDF setzt sich ein für

•  einen flächendeckenden Mindestlohn für alle, denn durch den Mindestlohn kann eine ungebremste Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindert werden.
•  eine stärkere Regulierung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und der Leiharbeit. Die Leiharbeit hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Geringfügige Beschäftigung darf nicht sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung ersetzen. Das masslose Lohndumping durch den massenhaft und systematisch betriebenen Missbrauch der Leiharbeit muss wirksam bekämpft werden.
•  gleiche Bezahlung von Frauen und Männer. In Deutschland bekommen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Realitäten des Berufslebens sind nach wie vor von den Garantien des Grundgesetzes weit entfernt.
•  die Festlegung des gesetzlichen Rentenalters wieder auf 63 Jahre.
•  Maßnahmen gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die gerechte und solidarische Gestaltung der Globalisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Durch die Zusammenarbeit der Sozialdemokratie und Gewerkschaften kann die Globalisierung in der Arbeitswelt fairer gestaltet werden.

Am 1. Mai demonstrieren wir für Arbeitnehmerrechte auf der ganzen Welt!

Figen Brandt
Stellvertretende Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)

Ist die Große Koalition fähig, die Wirklichkeit in Deutschland anzuerkennen?

Das deutsche Recht sah seit 2000 eine Sonderregelung für Kinder von ausländischen Eltern vor. Wenn die Eltern seit acht Jahren in Deutschland leben, erhalten die Kinder bei Geburt beide Staatsangehörigkeiten. Bisher mussten sie sich bis zum 23. Lebensjahr für einen Pass entscheiden.

Im März hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt: Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern soll nach dem neuen Gesetzesentwurf dann wegfallen, wenn sie bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht haben. Gleiches soll auch für diejenige gelten, die einen deutschen Schulabschluss besitzen oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Bundesrepublik nachweisen können.
Die betroffenen jungen Menschen sollen vor dem 21. Lebensjahr aktiv werden und selbst die dauerhafte Staatsbürgerschaft beantragen. Ergreifen sie nicht selbst die Initiative, dann müssen die Behörden zwingend prüfen, ob die Voraussetzungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind.

Damit entsteht auf der einen Seite bürokratischer Aufwand, auf der anderen Seite hält die große Koalition daran fest, dass beim Doppelpass ein 2-Klassensystem beibehalten wird. Einem Teil der in Deutschland lebenden Jugendlichen werden selektiv weitere Hürden auferlegt, um das Recht zu bekommen, während dieses Recht für andere selbstverständlich ist.

Außerdem wurden im Gesetz die Altfälle nicht geklärt. Es ist unklar, was mit denjenigen passieren soll, die bereits einen ihrer Pässe hätten abgeben müssen.
Das ist kein Zeichen der Anerkennung, denn letztlich bleibt die Optionspflicht bestehen.
Dies ist kein integrationspolitischer Erfolg, wie in den meisten Presseartikeln proklamiert wird. Denn die Bundesregierung hat die Chance vertan, aus Gastarbeitern Staatsbürger zu machen. Gerade die Menschen aus der ersten und zweiten Generation werden nicht berücksichtigt, die einen beträchtlichen Anteil am Wohlstand Deutschlands beigetragen haben. Damit ist die große Koalition im Thema Integration durchgefallen!

Die Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF) fordert dringend die Bundesregierung nicht nur auf vollständige Abschaffung auf der Optionspflicht ohne Bedingungen, sondern die Doppeltstaatsangehörigkeit die für alle in Deutschland.

Figen Brandt
Stellvertr. Vorsitzende der Föderation der Volksvereine Türkischer Sozialdemokraten (HDF)