03.05.07 | Türkische Regierung beantragt vorgezogene Neuwahlen zum Parlament
Eine Alternative zur AKP
ND-Gespräch mit Ahmet Iyidirli
Ahmet Iyidirli ist Bundesvorsitzender der Föderation der Volksvereine türkischer Sozialdemokraten in Europa (HDF).
ND: Warum hat die Präsidentenwahl in der Türkei so große Bedeutung?
Ahmet Iyidirli: Der Staatspräsident ist in der Türkei wichtig, weil er entscheidenden Einfluss auf die Ernennung der Mitglieder zentraler staatlicher Gremien hat, etwa des Hochschulrats oder des Verfassungsgerichts. Die regierende islamische AKP hat versucht, den laizistischen Staatsapparat mit ihren Leuten zu besetzen und so zu islamisieren. Dies wurde teilweise vom säkularen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer verhindert.
Welche Folgen hätte denn ein AKP-Mitglied als Staatspräsident für die Türken in Deutschland?
Der Staatspräsident hat allgemein wenig Einfluss auf die Auslandstürken. Aber es geht auch um die Reformhoffnungen der türkischen und türkischstämmigen Demokraten im Ausland. Konservative und islamistisch orientierte Kräfte würden sich auch hier bestärkt fühlen und noch offensiver auftreten. Diese Entwicklung gab es schon während der Regierungszeit von Erdogan.
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